Groiß: Neuer Finanzausgleich setzt ersten Schritt zur aufgabenorientierten Mittelverteilung

ÖVP-Finanzsprecher begrüßt Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Dass die Ertragsanteile für die Elementarbildung an die Gemeinden nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel, sondern nach klar definierten qualitativen und quantitativen Kriterien verteilt werden, bedeutet einen wichtigen ersten Schritt zu einem gerechteren Finanzausgleich“, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Mag. Werner Groiß zum heute, Mittwoch, im Finanzausschuss des Nationalrats beschlossenen Finanzausgleichsgesetz. Demnach werden Mittel für Kindergärten ab 1.1.2018 nach der Zahl der zu betreuenden Kinder bzw. Gruppen und nach den Öffnungszeiten vergeben. Für die Pflichtschulen werde das neue System ab 1.1.2019 in Kraft treten. Damit sei der lange diskutierte und von Fachleuten aller Couleurs geforderte ‚Einstieg in den Umstieg“ zu einer aufgabenorientierten Verteilung der Steuermittel gelungen und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht mehr allein ausschlaggebend.

„Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist nach dem Zweiten Weltkrieg unter völlig anderen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen eingeführt worden und bildet die tatsächliche Aufgabenstruktur sowie die Finanzierungserfordernisse der österreichischen Gemeinden längst nicht mehr ab“, so Groiß. Die von Finanzminister Schelling eingeleitete Trendwende sei daher dringend notwendig gewesen. Dieser Weg sollte auch unbedingt weiter gegangen werden, um die Balance zwischen den größeren städtischen Zentren und den kleineren ländlichen Gemeinden in Österreich so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.

Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden

Eine Abfederung der Kosten für die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Aufgaben auf Gemeindeebene – etwa im Pflege- und im Infrastrukturbereich - erwartet sich der ÖVP-Finanzsprecher auch durch den nunmehr beschlossenen Strukturfonds. „Mit diesem Fonds wurde ein von der ÖVP lange gefordertes Instrumentarium eingeführt, um der Bevölkerungsabwanderung aus wirtschaftlich benachteiligten Gebieten entgegenzuwirken und finanzschwache Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen“, so Groiß.

Premiere: Länder heben Abgabe ein

Sehr positiv bewertet Groiß auch, dass die Wohnbauförderungsbeiträge künftig durch die Bundesländer eingehoben werden. „Auch das ist eine absolute Premiere und ein wichtiger Schritt. Denn damit kümmern sich die Länder erstmals nicht nur ums Verteilen, sondern auch um die Einhebung einer Abgabe“. Auch wenn die Einhebung der wichtigsten Steuern weiter bundeseinheitlich erfolgen müsse, sollten die Länder ganz grundsätzlich auch bei der Abgabeneinhebung Verantwortung übernehmen.

Die den Ländern einmalig zugestandene Zahlung von 125 Millionen Euro als Abfederung der Flüchtlings- und Integrationskosten bezeichnete der ÖVP-Finanzsprecher als „fair und angemessen“.

Haftungsobergrenzen für Bund und Länder

„Sehr wichtig sind auch die im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen festgelegten einheitlichen Haftungsobergrenzen“, so Groiß. Bund und Länder - inklusive Wien - dürften künftig höchstens Haftungen in Höhe von 175 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen eingehen, Gemeinden bis zu 75 Prozent. „Das ist ein wichtiger Nebeneffekt der geführten Finanzausgleichsverhandlungen – nicht nur für den Finanzminister, sondern für alle Österreicherinnen und Österreicher. Denn damit werden Spekulationen wie rund um die Hypo-Alpe-Adria künftig nicht mehr möglich sein“, erklärte der ÖVP-Finanzsprecher.
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