Mückstein zu Gesundheitsausschuss: Primärversorgung ohne gewinnorientierte Träger erfreulich

Grüne: Zustimmung zum Gesundheits-Zielssteuerungsgesetz mit Vorbehalt

Wien (OTS) - „Gesundheitsministerin Oberhauser hat im Gesundheitsausschuss erfreulicherweise zugesagt, dass es bis zur Abstimmung des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes im Parlament eine Lösung dafür geben soll, wie Gesundheitsberufe bei der Beschlussfassung der Zielsteuerungs- und Planungsgremien eingebunden werden können. Auch müssen die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe gleichwertigen Stellenwert wie die Österreichische Ärztekammer haben. Die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe sollen durch die neue Gesundheitsreform aufgewertet werden. Dann muss aber auch gesichert sein, dass ihre Expertise und ihre Interessen bei der Planung einfließen können“, sagt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen.

Erfreulich ist auch, dass es zu einer Ausschussfeststellung gekommen ist, die die Forderung der Grünen aufgenommen hat, das Gesamtvertragssystem zu erhalten und bei den neuen Versorgungsformen gewinnorientierte Träger auszuschließen.

Daher haben die Grünen mit Ausnahme der Regelung über die Entscheidungsstrukturen und -organisation der Zielsteuerungsgremien der Gesetzesvorlage zugestimmt. „Wenn es zu einer guten Einbindung der Gesundheitsberufe bis zur Abstimmung im Parlament kommt, dann werden die Grünen der nun vorliegenden Gesundheitsreform auch im Parlament zustimmen“, erläutert Mückstein.

„Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Primärversorgung war mir ein bedarfsorientierter Mix von Einzel-, Gruppen- und Facharztpraxen ergänzt um die Primärversorgung wichtig. Die neuen Primärversorgungseinheiten sollen die bestehende Gesundheitsversorgung ergänzen, und sie nicht verdrängen. Um das zu gewährleisten wird es noch kluger Steuerungsmechanismen bedürfen, die baldigst - etwa analog zu Deutschland - auszuarbeiten sind", sagt Mückstein.

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