NEOS Wien/Emmerling ad Siemensäcker: Rot-Grüner Affront gegenüber den Bürgern

Bettina Emmerling: „Die Weigerung der Stadtregierung, den Beschluss von der Planungsausschuss-Tagesordnung zu streichen, ist letztklassig.“

Wien (OTS) - „Sieht so Mitsprache der Bevölkerung à la Rot-Grün aus? Am Vormittag Fakten schaffen und das Bauprojekt Siemensäcker beschließen und am Nachmittag den Vertreterinnen und Vertretern einer Bürgerinitiative dagegen vorgaukeln, dass man ihre Sorgen ernst nähme“, ärgert sich NEOS Wien Petitionen-Sprecherin Bettina Emmerling über das Vorgehen der Wiener Stadtregierung im heutigen Stadtentwicklungsausschuss.

„NEOS Wien hat einen Antrag einbracht, die Entscheidung über das Projekt von der Tagesordnung zu streichen um diese Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern noch abzuwenden. SPÖ und Grüne sind aber nicht mitgegangen. Die Ausrede, dass sonst das Bauprojekt weiter verzögert werden würde, ist nicht nachvollziehbar. Nichts spricht dagegen in den Tagen nach dem Petitionenausschuss eine Sondersitzung des Planungsausschuss einzuberufen. Aber offensichtlich interessiert sich Rot-Grün nicht für Bürgerbeteiligung“, schließt Bettina Emmerling.

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