Brunner zu EU-Energiepaket: Europa drohen verlorene Jahre für Klimaschutz

Grüne: Bundesregierung muss Angriff auf Energiewende abwehren

Wien (OTS) - „Die Kommissionsvorschläge sind mutlos und inkonsequent. Mit diesem Gesetzespaket wird sich sein wohlklingender Name 'Saubere Energie für ganz Europa' nicht verwirklichen lassen. Ohne deutliche Verbesserungen, drohen verlorene Jahre für den Klimaschutz“, warnt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heute vorgelegten Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Energiepolitik bis 2030.

Zwar soll das Energieeffizienzziel nun leicht von 27 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden. Doch dies bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück: „Sogar das konservativ dominierte Europaparlament hat eine Anhebung auf 40 Prozent gefordert“, sagt Brunner.
Nicht durchgesetzt werden konnte überdies eine verbindliche Aufteilung des Erneuerbare-Energie-Ziels auf alle Mitgliedsstaaten. "Dies bedeutet, dass die Kommission keine Sanktionsmöglichkeit hätte, gegen Staaten, die sich an der Erreichung des gemeinsamen Ziels nicht beteiligen. Das ist eine Einladung zum Trittbrettfahren“, reagiert Brunner fassungslos.

Es ist auch geplant, die Investitionen für Erneuerbare Energien mit 25 Milliarden Euro jährlich bis 2030 erheblich zurückzufahren. Dem gegenüber standen zwischen 2005 und 2015 jährliche Investitionen von 68 Milliarden Euro für Erneuerbare zur Verfügung. „Das ist doch absurd. Wir sollten in Europa mehr in die Energiewende investieren, anstatt uns aus dem größten Zukunftsmarkt und Arbeitsplatzmotor zurückzuziehen“, kritisiert die Grüne Umweltsprecherin. Besonders besorgniserregend an dem Entwurf ist: Der Einspeisevorrang für Erneuerbare soll auf kleinere Erzeugungsanlagen beschränkt und mit 15 Prozent gedeckelt werden. „Das ist eine Katastrophe. Ich habe fast den Eindruck, die Kommissare Canete und Sevkovic wollen die Zeit zurückdrehen.“

„Die österreichische Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die EU zur Nummer eins bei Erneuerbaren Energien zu machen und die Ziele des Pariser Klimavertrags umzusetzen. Wir brauchen engagierte Nachverhandlungen in allen Bereichen dieses Legislativ-Pakets“, fordert Brunner.

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