Groiß: Senkung der Bankenabgabe soll Kreditvergabe ankurbeln

ÖVP-Finanzsprecher: Wettbewerbsnachteile für österreichische Banken verhindern

Wien (OTS) - „Die Bankenabgabe hat ihre Aufgabe voll erfüllt, jetzt wird sie gesenkt, um Wettbewerbsnachteile für die heimischen Kreditinstitute zu verhindern und in der Folge die Kreditvergabe an heimische Unternehmen und Konsumenten wieder zu erleichtern“, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Mag. Werner Groiß zu einem entsprechenden, heute, Mittwoch, im Finanzausschuss des Nationalrats gefassten Beschluss.

„Die 2011 eingeführte Abgabe hat einen wichtigen Beitrag Stabilisierung der Finanzmärkte geliefert und die staatlichen Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen teilweise gegenfinanziert“, erklärte Groiß. Mittlerweile habe sich aber das Umfeld der Banken stark verändert. So belaste die Dotierung des Europäischen Abwicklungsfonds ("Single Resolution Fund") die österreichischen Banken seit 2015 mit 198 Millionen Euro, dazu kämen 150 Millionen jährlich zur Ausstattung des nationalen Einlagensicherungsfonds.

„Diese Fonds tragen einerseits zur Stabilisierung im Fall künftiger Krisen bei und senken das bisher mit Sicherungs- oder Abwicklungsfällen verbundene budgetäre Risiko“, so der ÖVP-Finanzsprecher. Andererseits würde damit aber der Spielraum der Banken bei der Kreditvergabe stark eingeschränkt, was sich in den letzten Jahren deutlich negativ auf Unternehmen, insbesondere Start-ups ausgewirkt habe.

Mit der heute beschlossenen Senkung der Bankenabgabe sollte es den heimischen Kreditinstituten wieder leichter möglich sein, ihre Eigenkapitalausstattung zu erhöhen und damit mehr Spielraum für Kreditvergaben zu bekommen, erklärte Groiß abschließend. (Schluss)

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