VP-Olischar zu Siemensäcker: Vorgangsweise von Rot-Grün ist eine einzige Farce

Mitreden von Bürgerinnen und Bürgern unerwünscht

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Planungsausschuss ist die Liste an Skurrilitäten innerhalb der Stadt Wien um einen Eintrag reicher. Der vorliegende Flächenwidmungsplan wurde nicht nur mehrstimmig seitens der Bezirksvertretung abgelehnt, es gab auch seitens der Bürgerinnen und Bürger massive Bedenken. „Trotz des großen Aufschreis der Bevölkerung wurde der Flächenwidmungsplan zur Bebauung der Siemensäcker im heutigen Ausschuss von Rot und Grün beschlossen. Rot-Grün ignoriert somit in einer unglaublichen dreisten Art und Weise die Anliegen der Bevölkerung“, so ÖVP Wien Planungssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Auch der von der Opposition eingebrachte Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Agenda zu nehmen und dann zu verhandeln, wenn die Anliegen der Petition gehört wurden, wurde seitens Rot-Grün abgelehnt. „Dass die Ablehnung damit begründet wurde, das Projekt nicht weiter verzögern zu wollen, zeigt wieder, wie unflexibel und unkreativ die Stadt ist“, schließt die Planungssprecherin daraus.

Höhepunkt des heutigen Planungsausschusses war, dass neben dem umstrittenen Flächenwidmungsplan „Siemensäcker“ – unabhängig dazu – der Masterplan für mehr Partizipation in der Stadt von Rot-Grün beschlossen wurde. „Die Stadt möchte die Bevölkerung also mehr bei Planungsvorhaben miteinbeziehen – so weit so gut. Aber gerade am Beispiel Siemensäcker sehen wir, dass das genau nicht der Fall ist, sonst wäre eine bessere Abstimmung zwischen den einzelnen Ausschüssen keine so unlösbare Aufgabe“, so Olischar.

Das vorliegende Bauprojekt sei wieder einmal mit der Umgebung nicht abgestimmt – eine Infrastruktur sowie eine städtebauliche Vision hinter dem Projekt fehlen. Abschließend meint die ÖVP-Gemeinderätin:
„Ich bin sehr gespannt, wie in wenigen Stunden der Petitionsausschuss entscheiden wird – der Umgang mit der Petition zu den Siemensäckern war bisher alles andere als wertschätzend.“

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