ÖVP Städteplattform - Blümel/Nagl: Schaffung von Demozonen im urbanen Bereich angehen

ÖVP Städteplattform setzt Schwerpunkt „Freiheit und Sicherheit im urbanen Raum“ – Grundrecht auf Sicherheit und Erwerbsfreiheit mit Demozonen gewährleisten

Wien (OTS) - Die Forderung nach Veränderungen im Hinblick auf die ausufernden Demonstrationen, die mit großer Beeinträchtigung von Erwerbs- und Bewegungsfreiheit sowie der Sicherheit einhergehen, stand im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der ÖVP Städteplattform mit dem Präsidenten sowie dem Vize-Präsidenten der Plattform, ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel und Bürgermeister Siegfried Nagl, im Rahmen der heutigen Tagung der ÖVP Städteplattform im Graz. „Mit über hundert Ringsperren jährlich in Wien haben Demonstrationen im urbanen Raum Auswüchse angenommen, die nicht mehr nachvollziehbar und vertretbar sind und jedem Hausverstand widersprechen“, so Blümel. Es könne nicht sein, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung das Grundrecht auf Sicherheit und Erwerbsfreiheit konterkariere. „Umsatzeinbußen von Unternehmern innerhalb des Ringes von bis zu 70 Prozent sind mit gesundem Menschenverstand nicht für Udo-Jürgens-Bademantel-Demos zu rechtfertigen“, so Blümel. Die Schaffung von Demozonen ist auch eine langjährige Forderung des Grazer Bürgermeisters, der vor allem die Blockade des Öffentlichen Verkehrs als große Herausforderung sieht. „Es kann nicht sein, dass Schulkinder oder Mütter mit Kleinkindern plötzlich nicht mehr nach Hause kommen“, so Nagl.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurden auch weitere wichtige Sicherheitsthemen angesprochen. „Städte sind vor allem mit der Herausforderung der Ballung konfrontiert. Und eine geballte Herausforderungen haben wir im urbanen Raum beim Thema Sicherheit“, so Blümel und Nagl. Die Herausforderung liege dabei vor allem darin, die bürgerlichen und damit urbanen Grundrechte „Freiheit und Sicherheit“ in Einklang zu bringen. „Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit“, so Blümel, der dabei auch die Ergebnisse einer Umfrage der ÖVP Städteplattform über die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Sicherheit präsentierte. Durchwegs gute Erfahrungen und positive Rückmeldungen der Bevölkerung gebe es beim Thema Videoüberwachung, was weiter ausgebaut werden müsse. Auch die Bekämpfung von sogenannten Angsträumen bzw. No-Go-Areas mit Hilfe von Lichtkonzepten werde als Priorität gesehen. „Licht schafft Sicherheit“, so Blümel, der in diesem Zusammenhang die rot-grüne Stadtregierung in Wien kritisierte, die das Licht am Abend aus Spargründen eine Stunde früher abschalten möchte.

Eine große Herausforderung ist auch das Betteln im öffentlichen Raum, das von vielen Bürgerinnen und Bürger als problematisch erachtet werde. „Hier braucht es dringend Lösungen auch des Gesetzgebers“, so Nagl, der sich für ein sektorales Bettelverbot in Graz einsetzt. „Sicherheit ist ein sehr breites Spektrum, das vielfältig zu sehen und zu bearbeiten ist. Dieses reicht vom Hochwasserschutz bis hin zu Diebstahl-Informationen in Straßenbahnen“, so Nagl. Ein großes Anliegen ist ihm dabei auch das Konzept des „Community Policing“, bei dem es um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung zur Erkennung und Lösung von gemeinschaftlichen Problemen geht. Ein Ergebnis davon sei auch das Sicherheitsinformationszentrum in Graz, das im Rahmen der Tagung der ÖVP Städteplattform auch besichtigt wird. Für die Verbesserung der Drogenproblematik im urbanen Raum könne man sich mobile Polizeistationen vorstellen, um möglichst schnell und direkt größtmögliche Sicherheit zu bieten. Graz habe in den letzten Jahren eine Vielzahl an Sicherheitsprojekten umgesetzt, die auch für andere Städte als Best Practice-Beispiele dienen können, so Nagl.

Rückfragen & Kontakt:

staedteplattform@oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0004