E-Wirtschaft zu Smart and Clean Energy Package

Oesterreichs Energie: Detail-Regelungen müssen im Sinne der Subsidiarität hinterfragt werden

Wien (OTS) - Österreichs E-Wirtschaft befürwortet das Ziel der EU-Kommission, mit dem Smart and Clean Energy Package wichtige Schritte in Richtung einer Energieunion zu setzen, sieht aber noch hohen Diskussionsbedarf bei einer Reihe von Punkten des Pakets, das unter dem Titel Winterpaket diskutiert und am 30. November vorgestellt wurde. „Eine bessere Koordinierung der Energiepolitik ist wichtig für die Vollendung des Energiebinnenmarkts und eröffnet neue Chancen für europaweite Lösungen zur Stärkung der Grundpfeiler der neuen Energiepolitik, Klimaschutz, Wettbewerb und Versorgungssicherheit“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft. Viele der vorgeschlagenen Regelungen könnten besser auf regionaler Ebene gelöst werden.

Österreich sei, so Schmidt, gut beraten sich intensiv mit dem Smart and Clean Energy Package zu befassen. Einige Inhalte des Pakets seien kritisch zu hinterfragen, weil damit neue Bürokratie, neue Regulierungsvorgaben und Eingriffe in Systeme drohten, die derzeit bestens funktionierten. Zudem werde es womöglich an Österreich – während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 – liegen, die einzelnen Regeln auf europäischer Ebene zur Beschlussreife zu bringen. Schmidt: „Wir wollen eine erfolgreiche europäische Energieunion, es muss aber auch das Prinzip der Subsidiarität gewahrt bleiben.“ Das Paket habe noch eine lange Reise durch die europäischen Institutionen vor sich, in denen es intensive Analyse und Beratung brauchen werde, sodass die österreichische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen spielen könne.

Schlüsselthema Energiemarktdesign

Als Schlüsselthema der künftigen europäischen Energieunion sieht Oesterreichs Energie das Energiemarktdesign. Schmidt: „Die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Marktverzerrungen abzubauen oder zu vermeiden, sind klar erkennbar und zu begrüßen. Was die E-Wirtschaft auf keinen Fall braucht, ist eine weitere Fragmentierung des europäischen Strombinnenmarktes.“ Hier wird auch erwartet, dass die Europäische Kommission Österreich in der Frage der Beibehaltung der deutsch-österreichischen Strompreiszone unterstützt. Auch die Frage der Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen wird von entscheidender Bedeutung für einen funktionierenden Strombinnenmarkt sein. Es könne aber nicht Sache der EU-Kommission sein, sich in alle Details der nationalen Energieversorgung einzumischen.

Marktverzerrungen beseitigen

In Zukunft wird es nicht nur darum gehen, ein neues Marktdesign zu finden, sondern auch bestehende Marktverzerrungen zu beseitigen. In Österreich erzeugter Strom trägt durch die G-Komponente (Generation-Komponente = Netzgebühren für Erzeuger) deutlich höhere Belastungen als in den umliegenden Ländern erzeugter Strom. Daher sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Erzeuger ganz massiv und die Importe steigen. Investitionen rechnen sich nicht mehr. Jede Million Euro, die von der E-Wirtschaft investiert wird, löst dagegen gesamtwirtschaftliche Effekte von fast zwei Millionen Euro aus.

Erneuerbare Energien an den Markt heranführen

Ein neuer Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird mit der überarbeiteten Erneuerbaren-Richtlinie angestrebt. Schritte der Europäischen Kommission, die Erneuerbaren an den Markt heranzuführen, gehen in die richtige Richtung, so Schmidt. Jetzt sei es wichtig, diesen Weg konsequent zu verfolgen: „Strom aus erneuerbaren Quellen ist die Zukunft der Energieversorgung und wir wollen diese Entwicklung auf einen marktwirtschaftlichen Weg bringen.“ Auf keinen Fall sollte jedoch der Ausbau der Erneuerbaren im Sinne des Klimaschutzes gestoppt werden.

Nationale Spielräume ermöglichen

Kritisch sieht Österreichs E-Wirtschaft, dass die EU-Kommission plant, das Effizienzziel von ursprünglich geplanten 27 auf 30 Prozent bis 2030 anzuheben. Schmidt: „Energieeffizienz ist der Schlüssel für ein Energiesystem, das auf fossile Energien langfristig verzichten will, es gilt aber Augenmaß zu bewahren und Konsumenten und Wirtschaft nicht zu überfordern.“ Bei den Rahmenbedingungen für Verpflichtungssysteme und für die Umsetzung von Energieeffizienz mittels strategischer Maßnahmen sei der Fokus auf kosteneffiziente Maßnahmen und Projekte zu legen sowie den Mitgliedstaaten ausreichende Flexibilität für die praktische Ausgestaltung zu geben.

Nationale und regionale Strukturen beachten

Intensive Diskussionen erwartet Oesterreichs Energie bezüglich des Versuchs der EU-Kommission, ihren Einfluss auf die Verteilernetze auszuweiten. Es sei zwar sinnvoll, wenn die EU anerkennt, dass Verteilernetzbetreiber als neutrale Drehscheiben den Markt ermöglichen und weiterentwickeln sollen. Sie bei der Gestaltung von Marktregeln auf europäischer Ebene großteils auszuschließen, müsse jedenfalls revidiert werden. Die seitens der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung von regionalen Zentren (ROCs) im Übertragungsnetz griffen dagegen zu stark in nationale Rechte ein und seien zudem in Anbetracht der regionalen Bedeutung der Netzsteuerung nicht ausgereift, so Schmidt.

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