Industrie für eine kosteneffiziente Energiepolitik und weiteren Zusammenschluss des europäischen Energiebinnenmarktes

IV Vize-GS Koren: Kommission geht richtigen Schritt hin zu kosteneffizienterer Förderung von Erneuerbaren – 2030 Zielsetzungen müssen Investitionssicherheit garantieren

Wien (OTS/PdI) - „Die Kommission geht einen wichtigen und weitgehend richtigen Schritt mit ihren heutigen Vorschlägen zum europäischen Energiebinnenmarkt“, betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, heute, Mittwoch, anlässlich der Veröffentlichung eines umfassenden Pakets an Legislativvorschlägen zur europäischen Energiepolitik. Positiv hervorzuheben seien insbesondere die durchaus mutigen Pläne der Kommission. erneuerbare Energie künftig nach strengeren, markttauglichen Kriterien fördern zu lassen. Die prioritäre Einspeisung und fixe Preisgarantien sollten so rasch wie möglich der Vergangenheit angehören. In Zeiten eines weiterhin bestehenden Strompreisgefälles gegenüber unseren globalen Wettbewerbern sei es essenziell, unsere Energiepolitik möglichst kosteneffizient zu gestalten, so Koren. Auch wird es immer offensichtlicher, dass nur mit mehr und rascher am Markt verankerten innovativen Lösungen die gesetzten Ziele erreichbar sein werden. Daher brauche es in Zukunft zumindest ebenso mutige Akzente der Kommission um gerade im Energiebereich Forschung und Entwicklung voranzutreiben.

Bezüglich der Anpassung der bestehenden Richtlinien zu Erneuerbaren und Energieeffizienz an den energie- und klimapolitischen Rahmen bis zum Jahr 2030, konkret die Erhöhung der Energieeffizienzziele auf 30 Prozent, sind die von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Zielvorgaben jedoch einzuhalten. Dies wäre immanent wichtig, um für die so dringend benötigte längerfristige Investitionssicherheit zu sorgen. Schließlich müsste die Vielzahl an Vorschlägen betreffend der Strommärkte noch genau unter die Lupe genommen werden. Zwar sei etwa eine effektivere regionale Abstimmung im Bereich der Energiepolitik wichtig, Vorsicht sei jedoch geboten hinsichtlich der regionalen Bündelung der Kompetenzen von Übertragungsnetzbetreibern. Hier könnten wohl unbeabsichtigte Folgewirkungen nicht ausgeschlossen werden. So ist auch im Bezug zum gemeinsamen Deutsch-Österreichischen Strommarktgebiet die Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Regulierungsbehörde ACER per Verordnung wohl kritisch zu bewerten. „ACER hatte sich auch zuletzt wieder für eine Zerschlagung dieses Leuchtturmprojekts, eines gemeinsamen europäischen Energiebinnenmarkts ausgesprochen, ein europäischer Nutzen von mehr Kompetenzen für diese Behörde erschließt sich in diesem Lichte nicht“, so der Vize-Generalsekretär abschließend.

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