ÖVP-Becker: Meilenstein für bessere Strafverfolgung zwischen EU und USA gelungen

Neues Datenschutzabkommen erfüllt strenge europäische Standards

Brüssel (OTS) - "Die Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Polizei in der EU und den USA wird endlich zeitgemäß und unseren strengen Datenschutzregeln entsprechend", so der ÖVP-Sicherheitssprecher Heinz K. Becker anlässlich der morgigen Abstimmung des Europaparlaments über das neue EU-USA-Datenschutzabkommen bei Strafverfolgung.

Becker begrüßt dieses Abkommen ausdrücklich als "Meilenstein, was sowohl die Strafverfolgung als auch den Schutz von Privatsphäre betrifft". "Viele der bestehenden Abkommen sind ja veraltet und entsprechen nicht unseren aktuellen Datenschutzstandards. Mit dem neuen Abkommen stellen wir in Zukunft eine effiziente Kooperation in der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung sicher", betont der EU-Parlamentarier. 

Becker erklärt, dass das Rahmenabkommen die erste Regelung sei, die umfassend und konsequent für alle Datenübermittlungen bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten gilt. "So haben wir europaweit einheitliche Standards und eine Vorgabe, wie künftig Abkommen zur Datenübermittlung umzusetzen sind. Gleichzeitig ergänzt das Rahmenabkommen auch alle bestehenden Verträge der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten", so der Europaabgeordnete.

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