Grüne/Lesjak: „Politische Kurskorrektur in der Mindestsicherungsdebatte dringend notwendig!“

Bundeseinheitliche Vereinbarung zur Mindestsicherung notwendig; klare Absage an populistische Neiddebatte auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft

Klagenfurt (OTS) - „Das Niveau in der Diskussion über die Mindestsicherung zeigt, dass eine Kurskorrektur jener Parteien unbedingt notwendig ist, die es auf die Schwächsten unserer Gesellschaft abgesehen haben und diese durch ihre populistischen Äußerungen erniedrigen und entwürdigen. Dort einzusparen, wo es nichts mehr zu holen gibt, ist nicht nur kaltherzig und geschmacklos, sondern auch brandgefährlich“, sagt die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak, anlässlich der laufenden Mindestsicherungsdebatte.

„Die zentralen Zielsetzungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind die Erhaltung der Lebensgrundlagen, Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung sowie die Förderung einer dauerhaften (Wieder-)Eingliederung ihrer Bezieher und Bezieherinnen in das Erwerbsleben. Der Grund für die soziale Notlage ist unwesentlich, sofern diese nicht absichtlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde“, erklärt Lesjak und sagt weiter: „Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir in Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten BezieherInnen und sehr geringe Kosten. Diese belaufen sich auf nur 0,6 % des Budgets und stellten somit wirklich einen sehr geringen Anteil am Landesbudget dar, der auf gar keinen Fall gekürzt werden darf, schließlich hätte eine Kürzung der Mindestsicherung verheerende Folgen für die in Kärnten lebenden Menschen, die die Mindestsicherung beziehen.“

„Nach dem gestrigen Ministerratsbeschluss, der sicherstellt, dass der Bund die Sozialversicherungskosten für die MindestsicherungsbezieherInnen übernimmt, wagen wir Grüne zu hoffen, dass es doch zu einer bundeseinheitlichen Vereinbarung kommt und dass somit der von Populismus getragenen Neiddebatte, die manche Parteien gekonnt schüren, ein endgültiges Ende gesetzt ist“, schließt Lesjak.

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