Rechnungshof kritisiert OÖ Landesschulrat – SPÖ für Neustrukturierung der Landesschulräte

Mayer/Holzinger-Vogtenhuber: RH-Bericht muss Konsequenzen haben

Wien (OTS/SK) - Der Rechnungshofbericht zu den Schulbehörden in Oberösterreich und Tirol, der heute u.a. auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses steht, ist für die SPÖ Anlass, einmal mehr eine Neustrukturierung der Landesschulräte im Zuge der Bildungsreform zu fordern. SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer und die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber verwiesen auf die „massive Kritik des Rechnungshofes an der Gebarung des Landesschulrates Oberösterreich und einer de facto-Kostenübertragung von u.a. Spesen des Landesschulratspräsidenten an den Bund“. Mayer und Holzinger-Vogtenhuber fordern Konsequenzen aus dem Bericht, „der eine völlig intransparente und fahrlässige Handhabung der Mittel festgestellt hat“. ****

Laut dem Verrechnungsmodell zwischen Bund und Land OÖ bildet der Personal- und Sachaufwand für den OÖ Landesschulrat, den Bund und Land zusammengerechnet tragen, die Basis für die Berechnung. Das Land Oberösterreich trägt davon vertraglich fixiert 40 Prozent der Kosten, der Bund 60 Prozent. Allerdings zieht das Land von diesen 40 Prozent noch einmal bereits getätigte Leistungen ab – und hier setzt die Kritik des Rechnungshofes an.

So wurden Vergütungen für Nebentätigkeiten von Landesbediensteten, die in keinem Zusammenhang mit dem Landesschulrat standen, vereinbarungswidrig in die Personalaufwendungen eingerechnet. Außerdem wurden Zuwendungen an Bedienstete, Betriebsausflugzuschuss, Personalaufwand für Dienstwagen und Verfügungsmittel für den Amtsführenden Präsidenten Enzenhofer als Leistung des Landes für den Bund verrechnet. Dessen Repräsentationsausgaben sind 3,5 Mal so hoch wie etwa die seines Amtskollegen in Tirol.

Weitere Kritik des Rechnungshofes: Das Land Oberösterreich rechnete seine Besoldungsabwicklungskosten für die Landeslehrer in den Gesamtaufwand des 60:40–Vertrags ein, obwohl dies eine finanzverfassungswidrige Kostenabwälzung seitens des Landes an den Bund bedeutete.

Für Mayer und Holzinger-Vogtenhuber ist der Bericht „eine vernichtende Kritik am OÖ Landesschulrat, der Konsequenzen haben muss“. Einmal mehr zeige sich, wie wichtig es ist, dass die Landesschulräte im Zuge der Bildungsreform neu strukturiert werden, was ja derzeit verhandelt wird. „Die Umwandlung in ein neues Behördenmodell Bildungsdirektion wird die Transparenz und Effizienz erhöhen und das Zusammenspiel Bund-Länder im Sinne der Schulen verbessern“, betonen die beiden Abgeordneten. (Schluss) mb/ah/mp

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