KO Hirz/Mayr: Schwarz-Blau verweigert Nachbesserungen im OÖ Landesbudget 2017 – Grüne lehnen Bildungs- und Verkehrsbudget ab

Budget hält nicht, was es verspricht - konkrete Schwerpunkte vor allem in der Bildung und im öffentlichen Verkehr fehlen

Linz (OTS) - „Wir Grünen wollten wesentliche Nachbesserungen und Schwerpunktsetzungen im Budget. Weder daran noch an einem gemeinsamen Vorgehen hat Schwarz-Blau Interesse. Die Koalition hat heute alle unsere Abänderungsanträge ablehnt. Wir haben daraus die Konsequenzen gezogen und sowohl dem Bildungs- als auch dem Verkehrsbudget nicht zugestimmt“, betont der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz nach dem heutigen Finanzausschuss, der das Landesbudget 2017 beraten hat.

Die Grünen haben klar dargelegt, dass das Budget bei weitem nicht das hält, was es verspricht und zentrale Schwerpunkte fehlen. Es fehlen Investitionen in den Schulbau und die Erwachsenenbildung, in den Ausbau von Park & Ride Anlagen und Radwegen. Die dargestellten Steigerungen gaukeln Ausbau und Dynamik vor. „Die Steigerungen im Bildungsbudget sind aber hauptsächlich die Folge wachsender Personalkosten. Im Schulbau jedoch wurde das Budget sogar um eine Million Euro gekürzt und in der Erwachsenenbildung decken die Mittel nicht die Nachfrage“, kritisiert Hirz.

Enttäuscht von der starren Haltung von Schwarz-Blau zeigt sich auch der Grünen Verkehrssprecher LAbg. Severin Mayr. „Dieses Verkehrsbudget ist nicht zukunftstauglich. Notwendige Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in den Ausbau von Radwegen werden grob vernachlässigt. Es gibt keine zusätzlichen Mittel für den dringenden Ausbau von Pendlerparkplätzen. LR Steinkellner wollte die Situation der PendlerInnen verbessern. Mit diesem Budget wird er das nicht schaffen“, betont Mayr der den Anstieg im ÖV- Budget als Mogelpackung sieht. Denn dieser vermeintliche Anstieg beim öffentlichen Verkehr ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass die Beiträge an die Schiene OÖ GmbH jetzt in dieser Voranschlagstelle verbucht werden -aber bezahlt wurden sie immer schon.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0001