Lueger: Endlich können gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt Eingetragene Partnerschaft begründen

SPÖ-Familiensprecherin erfreut über Beurkundungsmöglichkeit für „Sternenkinder“

Wien (OTS/SK) - „Es ist äußerst positiv und längst überfällig, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig am Standesamt ihre Eingetragene Partnerschaft begründen können“, hielt SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger heute, Mittwoch, am Rande des Innenausschusses fest, in dem die Regierungsvorlage mit den Änderungen im Personenstandsgesetz diskutiert wurde. „Nichts desto trotz bleibt die Sozialdemokratie bei ihrer Forderung, dass auch die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden muss“, so Lueger. ****

Darüber hinaus wird auch das Namensrecht an jenes von Ehen angeglichen – künftig können eingetragene PartnerInnen einen gemeinsamen Familiennamen führen.

Ebenfalls Teil der Ausschussdebatte war eine Änderung im Personenstandsgesetz, die ermöglicht, im Fall einer Fehlgeburt, bei der das Geburtsgewicht weniger als 500 Gramm beträgt, auf Antrag eine Urkunde ausgestellt zu bekommen. „Wir sind überzeugt, dass diese Möglichkeit betroffenen Eltern bei der Bewältigung ihrer Trauer über den Verlust hilft“, erklärte Lueger die Neuregelung zu den sogenannten „Sternenkindern“.

Das Modell der unbürokratischen Eintragung wurde auch in einem überparteilichen parlamentarischen Entschließungsantrag vor zwei Jahren als positives Beispiel angeführt. Es orientiert sich an der deutschen Rechtslage.

Zur Sicherheit von Frauen, die von Gewalt betroffen waren, trägt eine Änderung des Meldegesetzes bei. Die Auskunftssperre, die beispielsweise Frauen in Notwohnungen vor Einsicht Fremder bzw. Täter in ihre Adressen schützen soll, wird von zwei auf fünf Jahre ausgedehnt. Damit wird einer Forderung von Opferschutzorganisationen nachgekommen. (Schluss) sc/kg/mp

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