Amon: Wir beschließen ein umfangreiches Paket für Sicherheit und Entbürokratisierung

ÖVP-Sicherheitssprecher anlässlich der Sitzung des Innenausschusses

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als „Paket der Sicherheit und Entbürokratisierung“ bezeichnet ÖVP-Sicherheitssprecher Generalsekretär Werner Amon MBA die in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Beisein von Innenminister Wolfgang Sobotka diskutierten und beschlossenen Themen. „Dem Minister ist zu danken. Mit einer Vielzahl an Beschlüssen tragen wir dazu bei, dass Österreich sicherer und verwaltungseinfacher wird“, so Amon heute, Mittwoch. Konkret bezog sich der Sicherheitssprecher dabei vor allem auf Änderungen im Meldegesetz, im Personenstandsgesetz und im Waffengesetz.

Beim Personenstandsgesetz ist für Amon „für uns als Familienpartei“ vor allem die Einigung auf die freiwillige Eintragung und Beurkundung von sogenannten „Sternenkindern“ ein wichtiger Schritt. Konkret geht es darum, dass Eltern auf Antrag der Frau ihre tot geborenen Kinder, auch wenn diese bei der Geburt unter 500 Gramm wiegen, freiwillig im Personenstandsregister registrieren lassen können und eine eigene Urkunde ausgestellt bekommen. „Das ist vielleicht nur ein kleiner Baustein, aber es kann vielen Müttern und Vätern in ihrer Trauer und in der Bewältigung einer zutiefst schmerzhaften Situation helfen.“

Beim Waffengesetz kommt es nun neben einem Schusswaffenverbot für Drittstaatsangehörige bis fünf Jahre nach ihrer Zuwanderung und damit auch für Asylberechtigte auch zu der Möglichkeit, dass Berufsjäger in Zukunft Schalldämpfer verwenden können. „Das sind nicht nur bürokratische Erleichterungen, sondern auch wichtige Maßnahmen auf gesellschaftspolitischer Ebene, die Sicherheit bringen, das Verständnis fördern und das Zusammenleben erleichtern“, ist Amon überzeugt.

Schließlich kommt es durch Änderungen im Meldegesetz auch zu einer wesentlichen Erleichterung für Tourismusbetriebe durch eine erleichterte Führung von Gästeblättern. „Damit entsprechen wir auch einem langjährigen Wunsch von Hotellerie und Wirtschaftskammer“, so Amon.

Positiv bewertet der ÖVP-Sicherheitssprecher die Lösung, dass die Liegenschaft in Braunau am Inn, auf der das Geburtshaus von Adolf Hitler steht, nun per Gesetz enteignet wird, „um die Gefahr dauerhaft zu bannen, dass diese Liegenschaft eine Pilgerstätte für Ewiggestrige wird“. Amon: „Damit folgen wir den Empfehlungen der Historikerkommission zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung dieses historisch belasteten Hauses.“

Anlässlich einiger Oppositionsanträge kam der ÖVP-Sicherheitssprecher schließlich auch auf das Thema Migration, Integration und Rückführung zu sprechen. „Eine funktionierende Rückführungspolitik ist unverzichtbarer Bestandteil einer geordneten Migrationspolitik und damit auch Basis für die gesellschaftliche Akzeptanz von Integrationsbemühungen“, sagt Amon. „Österreich ist bei den nötigen Rückführungen im Interesse von Sicherheit und Gerechtigkeit im europäischen Vergleich konsequent und erfolgreich. Bis 31. Oktober 2016 gab es heuer 8.709 Außerlandesbringungen. „Die Rückkehr straffälliger Fremder war, ist und bleibt ein Schwerpunkt im Maßnahmenpaket der Bundesregierung für das heurige Jahr.“ (Schluss)

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