Blümel zu Mindestsicherung: Rot-Grün muss endlich handeln statt Befindlichkeiten auszutauschen

Den abstrusen Forderungen der Grünen muss klare Absage erteilt werden - Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein

Wien (OTS) - „Anstatt endlich die mehr als überfällige Reform der Wiener Mindestsicherung anzugehen, werden innerhalb der rot-grünen Koalition Befindlichkeiten ausgetauscht und die notwendigen Maßnahmen blockiert. Die SPÖ muss den aktuellen abstrusen Forderungen der Wiener Grünen ganz klar eine Absage erteilen, endlich ins Tun kommen und einen Reformplan vorlegen, der seinen Namen auch verdient“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Denn die Ideen der Wiener Grünen zur Erhöhung der Mindestsicherung, die kürzlich von Klubobmann Ellensohn artikuliert worden sind, sind nicht nur weltfremd, sondern völlig verantwortungslos. Wenn es nach den Vorstellungen von Ellensohn geht, soll offensichtlich der Sozialhilfemagnet namens Wien künftig noch mehr Menschen in unsere Stadt ziehen, die möglichst viel bekommen und möglichst wenig leisten wollen“

Es sei völlig irrwitzig, dass man angesichts von Ausgaben von 665 Mio. Euro und von knapp 200.000 Beziehern eine Erhöhung der Mindestsicherung überhaupt nur eine Sekunde andenkt. „Es dürfen nicht noch mehr Sozialanreize geschaffen und somit neue Mindestsicherungsbezieher produziert werden. Die Wiener Grünen beweisen einmal mehr, dass sie in einer völligen Scheinwelt leben und völlig an den Menschen vorbei agieren“, so Blümel weiter.

Die wesentlichen Forderungen liegen seit Ewigkeiten auf den Tisch und müssen nur umgesetzt werden. Eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro sei ebenso zwingend notwendig, wie die Voraussetzung, dass die Mindestsicherung erst dann bezogen werden könne, wenn zuvor auch in das System einbezahlt wurde. „Wir brauchen keine ewigen Diskussionen, sondern es müssen endlich konkrete Taten gesetzt werden. Während andere Bundesländer ihre Hausaufgaben erledigt haben, laviert Rot-Grün weiterhin herum. Zu Lasten der Wienerinnen und Wiener“, so Blümel weiter und abschließend: „Die Verschwendung, die unkontrollierte Vergabe und die völlig falschen Anreize müssen der Vergangenheit angehören. Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001