FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Zielvereinbarungsgesetz soll Ärzte an die kurze Leine der roten Sozialversicherungsfunktionärskaste nehmen

Ministerium und Sozialversicherungen wollen Freie Berufe mittelfristig abschaffen

Wien (OTS) - „Das heute im Gesundheitsausschuss zur Beschlussfassung kommende Zielvereinbarungsgesetz soll nicht mehr und nicht weniger als die österreichischen Ärzte im niedergelassenen Bereich endgültig an die kurze Leine der roten Sozialversicherungskaste nehmen. Damit haben sich offensichtlich die Falken in der roten Gesundheitspolitik, allen voran die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, der Generaldirektor des Hauptverbandes Josef Propst und SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger vollkommen durchgesetzt. Was Wehsely in Wien mit ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die Ärzte und die bisherige Gesundheitsstruktur begonnen hat, soll nun in ganz Österreich ausgerollt werden. Auf der Strecke bleibt eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land für die Patienten, gerade im niedergelassenen Bereich", warnte heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Ziel der roten Funktionärskaste im Hauptverband ist die mittelfristige Abschaffung der Freien Berufe im Gesundheitswesen, -allen voran des Arztes. Nach altmarxistischer Ideologie möchte man den Arzt zum jederzeit kündbaren Angestellten der Sozialversicherungsträger machen, der nur mehr Vollzugsorgan des Hauptverbandes und seiner Vorgaben ist. Während der niedergelassene Bereich weiterhin in einem Masterplan ausgedünnt werden soll, ist es der Plan, das Land mit quasi staatlichen Gesundheitsambulatorien zu überziehen, die auf Knopfdruck den jeweiligen Tagesbefehl des Hauptverbandes und damit von Propst und Co. auszuführen haben“, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Dieser 'Tatplan' trägt aber nicht nur die Handschrift des Hauptverbandes, sondern vor allem auch von Stadträtin Wehsely, die hier gemeinsam mit ihren Genossen finale Rache an der Ärzteschaft dafür nehmen möchte, dass diese gerade in der Bundeshauptstadt Widerstand gegen eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik leistet. Die FPÖ wird diesen Weg in die falsche Richtung jedenfalls ablehnen", so Belakowitsch-Jenewein.

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