Van der Bellen legt "Rot-Weiss-Rot Plan" für Österreich vor

Vier inhaltliche Schwerpunkte

Wien (OTS) - Alexander Van der Bellen will als „Präsident der Mitte“ für die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung stets ein offenes Ohr haben und dafür sorgen, dass der Regierungsmotor wieder in Schwung kommt.

Vier konkrete inhaltliche Bereiche will Van der Bellen dabei in den Vordergrund stellen:

1. Arbeitslosigkeit senken.

Alexander Van der Bellen: „Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit muss jetzt unser wichtigstes Anliegen sein. Vor einigen Jahren war Österreich im EU-Vergleich noch das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit, jetzt sind wir zurückgefallen. Mein Plan ist es, dass Österreich wieder an die Spitze kommt. Ich will, dass Österreich in sechs Jahren wieder das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist. Der Bundeskanzler hat vor kurzem gesagt, sein Ziel ist es, die Beschäftigung bis 2020 um 200.000 Personen zu erhöhen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist machbar, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Ich werde als Präsident von der Bundesregierung einen konkreten Plan einfordern, wie sie dieses Ziel erreichen will."

Warum ist das so wichtig? Es geht dabei nicht alleine um die von Arbeitslosigkeit betroffenen, es geht dabei auch um die Finanzierung der Pensionen in unserem Land, um die Sicherung unseres Gesundheitssystems, um nötige Investitionen in Schulen und in Infrastruktur. Ohne eine Belebung der Wirtschaft und eine Senkung der Arbeitslosigkeit wird uns das schwer gelingen.

2. Ein starkes Österreich im Herzen eines stabilen Europas.

Alexander Van der Bellen: „Man schätzt Österreich in der Welt für Verlässlichkeit und unsere Fähigkeit, als neutrales Land in internationalen Konflikten zu vermitteln. Ich will dazu beitragen, dieses Ansehen in der Tradition von Leopold Figl, Bruno Kreisky und Heinz Fischer zu stärken.

Ich halte aber einen einseitigen außenpolitischen Kurs für gefährlich, der vorschlägt, dass Österreich einem neuen „Ostbündnis“ beitreten soll. Natürlich soll Österreich mit den Visegrad-Staaten gute Beziehungen fortsetzen. Aber wir brauchen auch guten Beziehungen zu allen Staaten der europäischen Union und darüber hinaus, vor allem aber zu unseren wichtigsten Handelspartnern Deutschland und Italien. Am gemeinsamen Europa gibt es viel zu kritisieren, aber eines ist unbestreitbar: Europa ist ein Wohlstands-, ein Freiheits- und Friedensprojekt, das uns viele Vorteile gebracht hat.

Ich will, dass Österreich ein starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Land im Herzen Europas bleibt. Als Bundespräsident werde ich daher in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler und Außenminister eine Gesprächsoffensive mit meinen Amtskollegen in der EU starten, um die Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Und ich werde die Tradition Heinz Fischers als der Türöffner für die österreichische Wirtschaft fortsetzen, um Exportaufträge für unsere Unternehmen und damit neue Arbeitsplätze nach Hause zu bringen.“

3. Zusammenhalt und Zuversicht stärken.

Alexander Van der Bellen: „Österreich steht im weltweiten Vergleich sehr gut da, was Wohlstand, Lebensqualität und Wirtschaftskraft betrifft. Aber viel zu viele Österreicherinnen und Österreicher spüren zu wenig von diesem Wohlstand. Viele haben Sorge, wie es in Zukunft weitergehen wird, ob ihre Pensionen sicher sind, ob sie mit ihrem Einkommen das Auslangen finden, ob sie eine gute Gesundheitsversorgung bekommen, ob ihre Kinder eine gute Ausbildung bekommen.

Ich verstehe diese Sorgen. Wir brauchen Veränderung, es gibt einiges zu reparieren, aber wir sollten deswegen unser gemeinsames Haus Österreich nicht niederreißen. Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir Erfolg haben. Das ist für mich die Lehre der Geschichte Österreichs aus den letzten 70 Jahren.

Gemeinsam sind wir dieses Österreich. Jede Bürgerin, jeder Bürger leistet Tag für Tag sehr viel für unser Land, vom Arbeiter bis zur Pensionistin, von der Krankenschwester bis zum LKW-Fahrer, vom Handelsangestellten zum Lehrling. Einmal im Jahr will ich verschiedene Berufsgruppen, aber auch Menschen die zuhause ihre Angehörigen pflegen oder ihre Kinder betreuen, zu einem „Leistungs-Tag“ in die Hofburg einladen, als Signal der Wertschätzung und um ihre Anliegen und Sorgen zu besprechen. Es geht mir um all jene, die ehrenamtlich, in ihren Familien oder beruflich wertvolle Leistungen für die Gemeinschaft und damit für Österreich erbringen, deren Leistungen aber viel zu wenig Beachtung finden.“

4. Österreichs Regionen stärken.

Alexander Van der Bellen: „Ganz besonders wichtig ist, Österreichs Regionen zu stärken. Ich war in diesem Jahr viel unterwegs in Österreich und bin beeindruckt von den Leistungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger tagtäglich in diesem Land erbringen. Was ich oft höre ist, dass die Sorgen und Anliegen der Gemeinden und der ländlichen Regionen immer wieder überhört werden. Dabei bilden gerade die Regionen, die Dörfer und die kleinen und mittleren Städte das Fundament für unseren Erfolg und unseren Wohlstand.

Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die uns mit frischen Lebensmitteln versorgen und unsere Landschaft pflegen. Es sind die vielen hochqualifizierten Arbeiter und Angestellte, die in den mehr als 300.000 Klein- und Mittelbetrieben in den Regionen unseres Landes arbeiten. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Und ich habe in den vergangenen Monaten in ganz Österreich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen und sehr schätzen gelernt. Sie wissen, wo vor Ort der Schuh drückt.
Als Bundespräsident möchte ich einen intensiven Kontakt zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Bürgerinnen und Bürgern in allen Regionen unseres Landes pflegen und dazu in allen Bundesländern in regelmäßigen Abständen auf "Bürgermeister-Konferenzen“ mit den Ortschefs zusammentreffen und die Sorgen und Anliegen der Regionen besprechen.“

Rückfragen & Kontakt:

Gemeinsam für Van der Bellen - Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016
Mag. Reinhard Pickl-Herk, Pressesprecher
reinhard.pickl-herk@vanderbellen.at

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