Korun zu Höchstgerichtlicher Erkenntnis: Beweis für notwendige gemeinsame Vorgehensweise in der EU

Grüne: Wenn jedes EU-Land nur zurückschickt, wird Herausforderung lediglich ausgelagert

Wien (OTS) - „Ich schlage vor, die Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs betreffend der Zurückschiebung von Schutzsuchenden nach Kroatien als das zu sehen, was es ist: Der beste Beweis dafür, dass die uneinsichtige 'Schicken-wir-sie-bloß-in-ein-anderes-Land-Politik' einiger EU-Regierungen die Herausforderung lediglich in das nächste EU-Land auslagert, aber keinesfalls löst“, reagiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, auf die heute, Mittwoch, bekannt gewordenen Erkenntnis des Höchstgerichts zu Abschiebungen nach Kroatien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung.

„Wer echte Lösungen für die Fluchtfrage will, muss mit ganzer Kraft an der echten Verantwortungsaufteilung innerhalb der gesamten EU ein-und auftreten. Und das bedeutet eine Reform der Verantwortungsablade-Dublin-Verordnung", appelliert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses an den Innenminister und den Bundeskanzler.

"Uneinsichtig und beharrlich auf dem Holzweg der jeweils nationalen Einzäunung weiterzumachen, wird die Fluchtherausforderung weder für uns noch für Kroatien noch für die betroffenen geflüchteten Menschen lösen. Nur ein neuer, solidarischer Aufteilungsmechanismus wird die Verantwortung auf allen Schultern gleichmäßig verteilen, und sei es auch durch entsprechende Aufteilung der EU-Gelder für die Flüchtlingsversorgung. Dann werden jene Länder mit gemeinsamem Geld von allen Mitgliedsstaaten unterstützt, die zu ihrer menschlichen und völkerrechtlichen Verantwortung stehen“, sagt Korun.

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