FPÖ-Darmann/Staudacher: Politik blockiert durch Uneinigkeit EU-Förderungen für Kärntner Wirtschaft!

Durch Liquidierung der EAK ist Kärnten Verlierer bei Betriebsansiedlungen – Budget kann nicht mehr voll ausgenutzt werden

Klagenfurt (OTS) - „Das Budget des KWF ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Politik die Wirtschaft lähmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern kann“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann und FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher, welcher Darmann in der heutigen Regierungssitzung bei einigen Tagesordnungspunkten vertreten hat. So fehlen dem Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) heuer 9,2 Mio. Euro an EU-Fördermitteln (EFRE) nur deshalb, weil sich die Bundesregierung und die Länder bisher nicht auf die entsprechende 15a-Vereinbarung einigen konnten. „Über 5 Mio. Euro konnten wegen dieser Blockade der Politik nicht an Kärntner Unternehmen ausgezahlt bzw. zugesagt werden“, bedauern Darmann und Staudacher.

In den KWF-Zahlen finden sich auch weitere Beweise für eine politische Blockade. „Der KWF konnte nach 2015 auch heuer die für Betriebsansiedelungen reservierten Mittel nur rund zur Hälfte verbrauchen. Jetzt rächt es sich, dass die in diesem Bereich bundesweit erfolgreichste Einrichtung, die Entwicklungsagentur Kärnten (EAK), aus rein parteipolitischen Gründen liquidiert worden ist. Seit sie nicht mehr tätig ist, siedeln sich weniger Betriebe in Kärnten an und der KWF bleibt auf den für Betriebsansiedelungen reservierten Fördergeldern sitzen“, betonen die FPÖ-Politiker. Opfer seien die über 25.000 Kärntner Arbeitslosen, für die es keine neuen Jobs gibt.

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