NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad KAV-Rohbericht: Es reicht, Frau Stadträtin Wehsely

Beate Meinl-Reisinger: „Erste Details aus dem Rechnungshof-Bericht zeigen, dass die Stadtregierung ohne Plan Millionen versenkt.“

Wien (OTS) - „Es ist empörend, was die Wiener Stadtregierung in Person Sonja Wehsely im Krankenanstaltenverbund veranstaltet. In einer Zeit, in der die Stadt Wien mit Rekordschulden zu kämpfen hat, kann sich der KAV nicht das völlige Versagen der Kontrolle und Planung leisten“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den heute publik gewordenen Rechnungshof-Rohbericht zum KAV. „Das Kontrollgremium des Krankenanstaltenverbunds geht seiner Aufgabe nicht nach. Es gibt kein Präventionsprogramm gegen Korruption, kaum konkrete Ziele und keinerlei Evaluierung. Es ist eine Schande, dass eines der größten Gesundheitsunternehmen Europas so schlecht geführt wird.“

„Offensichtlich ist die jetzt angestoßene Diskussion um die Ausgliederung des KAV nur ein verzweifelter Versuch der SPÖ, von der desaströsen Situation im Krankenanstaltenverbund abzulenken. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Ich erwarte mir, dass Stadträtin Wehsely Konsequenzen aus diesem vernichtenden Rechnungshof-Bericht zieht und zurücktritt“, fordert Meinl-Reisinger. „Während das Personal an Burnout und einem Maulkorb-Erlass leidet, die Patientinnen und Patienten sich um die gesundheitliche Versorgung fürchten und gegen kritische Ärzte vorgegangen wird, versagt die Stadtpolitik vollkommen. Hier muss endlich aufgeräumt werden. Es reicht, Frau Stadträtin.“

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