Schwentner: "Aufatmen und Ärgern" bei Stöger-Vorschlag zu Mindestsicherung

Grüne: Politische Erpressung von Ober- und Niederösterreich leider erfolgreich

Wien (OTS) - „Aufatmen und Ärgern“, meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, zum Vorschlag des Sozialministers, die Krankenversicherung für Mindestsicherungs-BezieherInnen weiter zu ermöglichen. „Einerseits Aufatmen, weil so sichergestellt werden kann, dass die betroffenen Menschen auch weiterhin krankenversichert sind. Aber auch großen Ärger darüber, dass der politische Erpressungsversuch von Oberösterreich und Niederösterreich vorläufig erfolgreich war.“

"Das gezielte Torpedieren einer bundesweiten Mindestsicherung seitens Niederösterreichs und Oberösterreichs hat zur absurden Situation geführt, dass zehntausende Frauen, Männer und Kinder die Krankenversicherung verloren hätten. Bundesminister Stöger hat nunmehr mit seinem Vorschlag die Situation vorläufig abgewendet", sagt Schwentner.

"Dass der Vorschlag Stögers befristet ist, gibt den Lösungsverweigerern in ÖVP und FPÖ die Gelegenheit, in den nächsten zwei Jahren klüger zu werden. Diese Zeit müssen Bund, Länder und PolitikerInnen nutzen, zu einem bundesweit einheitlichen Weg zurückzufinden“, hält Schwentner fest.

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