VÖP: Warum ORF-Gebührensenkung möglich ist

Wien (OTS) - In Anbetracht des zu erwartenden Antrags der ORF-Geschäftsführung auf Erhöhung des Programmentgelts haben der Vorsitzende des VÖP, Dr. Ernst Swoboda (KRONEHIT), und dessen Stellvertreter, Mag. Markus Breitenecker (PULS 4), sowie die VÖP-Geschäftsführerin, Dipl.Kffr. Corinna Drumm, im heutigen Mediengespräch des VÖP dargelegt, warum eine Erhöhung der GIS-Gebühren aus Sicht des VÖP weder notwendig noch gerechtfertigt ist.

Swoboda ging zunächst auf die Rolle des Stiftungsrats des ORF ein. Dieser habe die Aufgabe, die Interessen der Begünstigten der Stiftung, d.h. der österreichischen Bevölkerung, gegenüber der ORF-Geschäftsführung zu vertreten, und nicht die Interessen der ORF-Geschäftsführung gegenüber den Menschen in Österreich. Das wichtigste Entscheidungskriterium des ORF-Stiftungsrats im Hinblick auf die Höhe des Programmentgelts sei, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag unter Zugrundelegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erfüllt wird. Doch schon in Bezug auf den Erfüllungsgrad des öffentlich-rechtlichen Auftrags bestünden berechtigte Zweifel, so Swoboda, und zudem würden vorhandene Einsparungspotenziale offenbar nicht genügend berücksichtigt.

Unternehmensberater und Regulierungsexperte Dr. Alexander Zuser hinterfragte zunächst die letzte Finanzvorschau der ORF-Geschäftsführung (Ende 2015), etwa im Hinblick auf Personalkosten, Finanzerfolg und Abschreibungen. Außerdem präsentierte er eine Analyse der relativen Kosten je Programmkategorie, d.h. der TV-Budgets für die Bereiche Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in Relation zur Sendedauer dieser Kategorien in den ORF-Hauptprogrammen laut ORF-Jahresberichten. Hier zeigt sich, dass Informationsinhalte mit durchschnittlich rund 18 T€ das am günstigsten zu produzierende Programm sind. Unterhaltung (29 T€ pro Stunde) ist im Schnitt um die Hälfte teurer, während Sport (ca. 100 T€ pro Stunde) sogar zirka fünfmal so teuer ist wie Information. Eine Änderung der Programmstruktur von ORF eins und ORF 2, bei der Unterhaltungs- und Sport-Inhalte durch Information und Kultur ersetzt werden, hätte somit – abgesehen von einer Verbesserung der Public-Value-Bilanz – auch den positiven Effekt, die Programmkosten des ORF zu senken.

Einsparungen im TV-Bereich wären etwa im Bereich Premium-Sport leicht umzusetzen, machte Breitenecker deutlich: Allein durch den Verzicht auf „Formel 1“ und „Champions League“ ließen sich zirka 18 Millionen € pro Jahr einsparen; der Verzicht auf weitere, zur Verlängerung anstehende Sportrechte würden das TV-Budget um weitere 10 bis 20 Millionen € pro Jahr entlasten – ohne dabei die Erfüllung des Kernauftrags zu beeinträchtigen. Ähnliches gilt im fiktionalen Bereich, wo der ORF fast alle Erstausstrahlungsrechte für Hollywood-Blockbuster, Premium-Serien und Top-Show-Formate kauft. Allein für Kauffilme fließen pro Jahr mindestens 50 Millionen € des ORF-Budgets ins Ausland, v.a. in die USA. Eine Reduktion um 20% brächte Einsparungen von 10 Millionen € pro Jahr und ließe dem ORF noch immer den Großteil an fiktionalen Premium-Erstausstrahlungsrechten.

Allein diese Ergebnisverbesserungspotentiale – noch ohne mögliche Einsparungen in der Verwaltung und in der Technik, ohne Erlöse aus dem Verkauf von nicht-rundfunk-relevanten Firmenbeteiligungen des ORF und ohne Programmstrukturveränderungen – würden ausreichen, um das von der ORF-Geschäftsführung (wohl gezielt so hoch dargestellte) Budgetdefizit abzudecken.

Im Hinblick auf die Qualität des ORF-Programms wurden anschließend die Radio- und TV-Programmstrukturen des ORF anhand der in den ORF-Jahresberichten veröffentlichten Angaben analysiert. Das ORF-Radioprogramm erweist sich bei dieser Betrachtung als sehr unausgewogen: Alle Radioprogramme zusammen weisen einen Unterhaltungsanteil von 76% auf, während Information nur mehr zu 15%, und Kultur nur zu 7% abgedeckt werden. Bei den TV-Hauptprogrammen ist auffällig, dass der Unterhaltungsanteil mittlerweile fast 50% der Gesamtsendezeit ausmacht und gegenüber 2005 um 5%-Punkte gestiegen ist. Zeitgleich ist der Informationsanteil im selben Ausmaß gesunken und beträgt aktuell nur mehr etwa 40% (2005: 46%).

Auch der Anteil anspruchsvoller Sendungen im TV-Hauptabendprogramm ist laut ORF-Jahresberichten stark rückläufig und sank in den letzten zehn Jahren um ein Drittel (von 55% in 2005 auf 36% in 2015). Ebenso rückläufig ist der Anteil europäischer, einschließlich österreichischer, Inhalte im ORF-TV – insbesondere in ORF eins, wo 2015 mehr als zwei Drittel des Contents außerhalb Europas produziert wurden.

Während der ORF diese unterhaltungslastige Programmstruktur zumeist damit argumentiert, dass nur so die Akzeptanz des Publikums gewährleistet sei, zeichnet die vom ORF selbst beauftragte Repräsentativumfrage ein anderes Bild: Die Unzufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem ORF steigt vor allem in jüngeren Zielgruppen dramatisch: 2015 beurteilte fast jeder Fünfte unter Dreißig die Leistungen des ORF als "sehr oder eher schlecht"; gegenüber 2011 (5%) bedeutet das eine Vervierfachung. Auch die Zahl derer, die den ORF als austauschbar betrachten, steigt: 2015 sagen nur gut 60% der Befragten, sie würden den ORF vermissen (2001: 76%), jedoch bereits 20% würden den ORF „wenig bis gar nicht vermissen" (2001: 11%); in der Gruppe der Unter-Dreißig-Jährigen trifft dies bereits auf ein Drittel der Befragten zu.

Aus Sicht des VÖP sollte der Antrag auf Gebührenerhöhung daher abgelehnt und das Programmentgelt entweder gesenkt oder zumindest auf dem derzeitigen Niveau beibehalten werden. Der VÖP wird seine Argumente in den nächsten Tagen auch in einem offenen Brief an die Mitglieder des Stiftungsrats erläutern. Swoboda informierte weiters über den Start einer Informationsinitiative in den österreichischen Privatradiosendern, um die Awareness in der Bevölkerung zu erhöhen.

Parallel dazu muss, so Swoboda, mit Hochdruck an einer umfassenden ORF-Reform (insbesondere betreffend Finanzierung und Programmauftrag) gearbeitet werden. Eine Erhöhung der Programmentgelte würde den derzeitigen Zustand nur perpetuieren und zugleich jede Bereitschaft für nachhaltige Reformen verhindern.

Link zum Radiospot des VÖP, zum Factsheet "Mehr Geld für wenig(er) Public Value?" und zum Factsheet "Finanzieller Freiraum für Gebührensenkung vorhanden": http://bit.ly/2gyIgw0

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