FPÖ-Kappel: EU-Winterpaket: Pläne für ACER-Regulierungsbehörde bedürfen zentraler Überarbeitung

Wien (OTS) - Das sogenannte "Winterpaket" der EU-Energieunion ist bereits der zweite große Vorschlag nach dem Pariser Klimaabkommen von Dezember 2015. Dabei fokussiert sich die EU-Kommission primär auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Am Beispiel der Kompetenzerweiterungs- und Umstrukturierungspläne betreffend der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), lässt sich jedoch auch konkrete Kritik formulieren.

„Einen auf gesamteuropäischer Ebene agierenden Energieregulator, wie nun von der EU-Kommission in ihrem Winterpaket gefordert, lehnen wir ab. ACER soll eine Austauschplattform von Netzbetreibern innerhalb der Union bleiben“, so die freiheitliche EU-Parlamentarierin Dr. Barbara Kappel. „Die Probleme bei einem Regulator mit solchen Kompetenzen beginnen bereits bei willkürlichen Urteilen, wie beispielsweise die kürzlich beschlossene Aufspaltung der deutsch-österreichischen Strompreiszone, die Österreich insgesamt 300 Millionen Euro kosten wird. Ebenfalls besteht die Gefahr, dass Staaten die Quellen ihrer zugekauften Energie nicht mehr bestimmen können“, so die Kritik Kappels.

„Alle Mitgliedsstaaten der EU unterscheiden sich in ihrer Energieproduktion und Technologieanwendung, basierend auf klimatischen Bedingungen, Ressourcen und geographischer Lage – die einzelnen nationalen Regulatoren können folglich die Lage besser beurteilen als dies es ein gesamteuropäischer könnte. Genau das Gegenteil müsste geschehen: Nationale Regulatoren müssen sich stärker vernetzen und untereinander ihre Ziele koordinieren können. Deshalb müssen den Regulierungsbehörden mehr Kompetenzen, ebenso wie mehr Geld bereitgestellt werden“, fordert Kappel.

„Auch Pläne zur Einhebung eigener europäischer Gebühren sind strikt abzulehnen. Der heimische Konsument findet bereits jetzt genügend Gebühren auf seiner Stromrechnungen vor. Eine neue, europäische Gebühr hinzuzufügen, wirft daher zwei Fragen auf: Wird die Rechnung nicht noch teurer und werden damit nicht Transferzahlungen geleistet, deren Empfänger im Rahmen von ACERS Entscheidungsbefugnis liegen? Letztlich ist auch die Kritik an Preisobergrenzen und Preisverzerrungen nicht zielführend, da sie die Gefahr der Energiearmut ausblendet. Soziale Energietarife, bei denen einkommensschwache Kunden niedrigere Preise bezahlen, stünden somit vor dem Aus. Die Kunden würden zwangsläufig in eine Energiearmut schlittern“, so Kappel abschließend.

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