Pensionszahlungen ins Ausland: FPÖ-Schimanek: Sozialminister Stöger handelt fahrlässig

„Anfragebeantwortung zu Pensionszahlungen ins Ausland offenbart große Mängel bei der Datenbeschaffung“

Wien (OTS) - „Verwundert“ zeigt sich FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek über eine Anfragebeantwortung von Sozialminister Stöger zu Pensionszahlungen ins Ausland. Abgefragt wurde wie viele Lebensbestätigungen von Pensionsbeziehern im Ausland erbracht wurden, wie viele nicht und wer diese ausgestellt hat. Lebensbestätigungen sind Nachweise, damit auch die richtige Person die Pension ausbezahlt bekommt. Die Antwort des Ministers war, dass es dazu keine Zahlen gibt und es zu viel Aufwand wäre, diese zu beschaffen. Schimanek erwartet sich von Stöger mehr Anstrengungen bei der Beschaffung von Daten und der Wahrung des Anfragerechts der Abgeordneten. „Eine ähnliche Anfrage gab es vom Team Stronach an den damaligen Sozialminister Hundstorfer. Dieser lieferte noch die genauen Zahlen, aufgeschlüsselt nach Ländern und Lebensbestätigungen für die Jahre 2013 und 2014. Jetzt unter Stöger gibt es anscheinend keine Zahlen zu 2015. Das kann man doch kaum glauben“, so Schimanek.

Ebenfalls ist es laut Schimanek im Interesse Österreichs, wenn genauer nachgeforscht wird. „Es werden jährlich über 850 Millionen Euro an Pensionen ins Ausland überwiesen und der Sozialminister findet es nicht der Mühe wert, dass die Rechtmäßigkeit der Empfänger überprüft wird. Wie hier mit dem Steuergeld umgegangen wird, ist im höchsten Maße fahrlässig“, kritisierte Schimanek.

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