Ruck im Wiener Wirtschaftsparlament: Wien unwiderstehlich machen!

WKW bringt Forderungen durch: Abschaffung der Vergnügungssteuer, Investitionszuwachsprämie, einfacheres Betriebsanlagenrecht – Ruck: Arbeiten für ein besseres Wien

Wien (OTS) - „Unsere Arbeit trägt Früchte: Abschaffung der Vergnügungssteuer, ganzjähriger Schanigarten, Investitionszuwachsprämie. Wir haben heuer wichtige Forderungen für den Standort durchgesetzt. Es geht schrittweise voran. Und wir werden die Politik weiter in die Pflicht nehmen. Demozonen, Bettelverbot, Lobautunnel, EMA-Ansiedlung sind anstehende Projekte. Wir werden als starke Interessenvertretung für ein besseres und unternehmerisches Wien alle Hebel in Bewegung setzen, denn wir sind die Guten“, hält Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, im Rahmen des heute tagenden Wirtschaftsparlaments fest. Ruck verweist in seiner Rede auch auf die guten Gespräche mit SVA und WGKK. Gemeinsam sollen demnächst die für Unternehmer lästigen und komplizierten Mehrfachsozialversicherungen gelöst werden und Rechtsicherheit in der Causa Werkvertrag versus Dienstvertrag einkehren. „All das zusammen soll Wien für Unternehmer unwiderstehlich machen“, gibt Ruck das Ziel vor, mehr Unternehmen nach Wien zu holen.

Die wichtigsten Anträge, die heute im Wirtschaftsparlament beschlossen wurden:

EMA-Ansiedelung Die European Medicines Agency ist eine EU-Agentur mit Sitz in London. Wegen des Brexit wird die Agentur in naher Zukunft umgesiedelt. Die EMA ist zuständig für die Zulassungen und Überwachung von Arzneimitteln innerhalb der Europäischen Union und beschäftigt derzeit rund 890 Mitarbeiter. Eine Ansiedelung der Agentur würde rund 133 Mio. Euro an zusätzlicher jährlicher Wertschöpfung am Standort Wien bringen. Zudem würde Wien mit einem Schlag zum Zentrum der Biotech- und Pharmaindustrie Europas werden und internationale Unternehmen und Lobbyisten anziehen. Die WK Wien wird sich gemeinsam mit der Politik intensiv um eine Ansiedelung in Wien bemühen.

Errichtung von Demozonen
Die Wiener Ringstraße ist die am häufigsten gesperrte Straße Europas. 101 Demos und Events legten 2015 den Innenstadtverkehr lahm. Leidtragende sind die Geschäftsleute, die Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent an Demotagen verbuchen. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Die WK Wien wird sich für die Schaffung von Demonstrationszonen einsetzen, um die Hauptverkehrsadern Ring, Kärntner- und Mariahilferstraße zu entlasten.

Bettelverbot Die WK Wien fordert in Wien ein sektorales Bettelverbot in den touristisch hochfrequenten Lagen des 1. Bezirks sowie den Einkaufsstraßen innerhalb des Gürtels. Denn die Bettelei hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das für viele Unternehmer geschäftsschädigend ist. Hinzu kommt, dass auch das vom Gesetzgeber geduldete „stille Betteln“ mafiös organisiert ist und immer häufiger Passanten gegenüber hartnäckig und aggressiv ausgeübt wird. Die WK Wien wird sich für das sektorale Bettelverbot einsetzen.

Erleichterungen beim Arbeitnehmerschutz Die WK Wien wird sich bei der Bundesregierung für Erleichterungen beim Arbeitsnehmerschutz einsetzen. 1204 Paragrafen umfasst der Arbeitsnehmerschutz mittlerweile, der den Unternehmeralltag übermäßig erschwert. Die WK Wien fordert die Reduktion der gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten, eine Reduktion und Vereinfachung der Evaluierungspflichten.

Beraten statt Strafen Die WK Wien wird sich dafür einsetzen, dass der Grundsatz „Ermahnung vor Bestrafung“ im Verwaltungsstrafrecht Einzug hält. So sollen bedingte Strafen bei Verwaltungsdelikten möglich werden und künftig ein Unternehmer nicht gleich zur Kasse gebeten werden, weil er ein Raucherpickerl vergessen oder die falsche Glühbirne montiert hat.

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