Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird! Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!

Wien (OTS) - Nach einem neuen Vorabentscheidungsantrag vom Okt. 2016 hat ein weiteres Gericht am 23. Nov. noch einen Antrag zur Prüfung glücksspielrechtlicher Fragen beim EuGH gestellt. Auf Grund der Vielzahl der Ungereimtheiten der nationalen Glücksspielgesetzgebung sind es diesmal sogar 8 (!) Fragen, welche dem EuGH in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die seltsamen Vorgänge und Interpretationen, welche zufällig das eigene finanzielle Wohlergehen des staatlichen Drittels am Casinomarkt, die Steuereinnahmen und auch selektiv private Interessen unterstützen, stehen zum Teil andauernd im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg.

Der Vorrang des Unionsrechts ist gegen nationales Recht, welchen Ranges auch immer, also auch gegen Verfassungsrecht, durchzusetzen! Diese Durchsetzung ist von allen Organen der Republik Österreich, also auch von den Verwaltungsbehörden und einfachen Organen der öffentlichen Aufsicht vorzunehmen. Unsinnigerweise führt das in Österreich dazu, dass nun einzelne Behörden europarechtliche Fachfragen folgenlos ignorieren bzw. falsch beurteilen dürfen. Die vom Verwaltungsgerichtshof schon 2010 verlangten notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen haben sie nicht, also reden sie sich nun auf Verdacht hinaus und es wird ohne Rücksicht auf EuGH Vorgaben vorgegangen. Durch solche rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Verdachtsamtshandlungen“ wird der Rechtsstaat schlichtweg ausgehebelt. Der Steuerzahler kommt für die Kosten auf!

Das Unionsrecht und seine Sperrwirkung gelten natürlich unmittelbar und eine Umsetzung in nationales Recht braucht nicht abgewartet zu werden! Sehr interessant wird sein, wie die Nichtbeachtung bzw. die auffällige Uminterpretation der ständigen Rechtsprechung des EuGH schlussendlich zu Fällen von Staats- und Amtshaftung führen wird.

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