Bundesratspräsident Lindner startet Initiative für "Digitale Courage"

Auftakt zur Diskussion über Strategien für Zivilcourage im Internet - Enquete und Grünbuch für 16. November geplant

Wien (PK) - Wie kann ein gesellschaftliches Klima für digitale Zivilcourage geschaffen werden, um der Situation von "Hate Speech", den vermehrten Hasskommentaren im Internet, entgegenzusteuern? Was können die Politik, die Zivilgesellschaft und Einzelne dafür tun? -

Über diesbezügliche Strategien und Lösungsansätze zu dem aktuellen Thema diskutierten heute PolitikerInnen mit ExpertInnen bei einer Auftaktveranstaltung zur Initiative von Bundesratspräsident Mario Lindner im Hohen Haus. Im Vorfeld einer für den 16. November 2016 geplanten parlamentarischen Enquete zum Thema "Digitale Courage" ging es grundsätzlich darum auszuloten, wo Handlungsbedarf besteht. "Was unser Land braucht, ist ein Schulterschluss für mehr Zivilcourage", so Lindner bei seiner Begrüßung. "Hass im Netz kann jede und jeden von uns treffen", dazu müsse man nicht Bundeskanzler, Präsidentschaftskandidat oder Journalistin sein. Denn derzeit "zerbrechen im Netz die Grenzen, die wir uns für unser Zusammenleben gesetzt haben". Umso mehr ginge es darum, jetzt über Lösungen zu sprechen und eine Bewegung zu schaffen, die mit unterschiedlichsten Schwerpunkten für einen Wandel in der digitalen Kultur kämpft, plädierte er dafür, die Debatte lösungsorientiert auszurichten und in einen neuen Kontext zu setzen. Politik könne aber nur einen Teil zur Lösung des Problems beitragen, man könne der neuen Situation nicht allein durch Gesetze, Verbote und Verordnungen Herr werden. "Wir brauchen ein gemeinsames Ziel", unterstrich der Bundesratspräsident seine Intention, auch die schweigende Mehrheit zu ermutigen, nicht wegzuschauen, sondern zu handeln. So sollte man "die Zivilcourage, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im realen Leben zeigen, auch in die digitale Welt bringen wollen." Intensive Diskussion und gründliches Abwägen in der Politik sei bei dem Thema insgesamt angebracht, um dafür so viele Meinungen und Inputs wie möglich aufzunehmen. Die in Aussicht genommene parlamentarische Enquete im November ist ein wirkungsvoller Weg, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Lösungen zu finden.

Auftaktdiskussion mit dem Hashtag #DigitaleCourage

An der Auftaktdiskussion zu dieser Enquete nahmen heute rund 40 PolitikerInnen und ExpertInnen aus verschiedenen Richtungen und netzpolitischen Bereichen teil. In fünf wechselnden Arbeitsgruppen wurden dabei die vielfältigen Themen Rechtspolitik, Politische Kultur, Klassische Medien und Medienpolitik, Zivilcourage und Social Media diskutiert, der Hashtag für Online-Diskussionen dazu ist #DigitaleCourage.

Ebenso vielschichtig wie die Themenblöcke waren in der abschließenden Runde die Zusammenfassungen und die Debatte dazu. So ging es unter anderem um die Rolle von klassischen Medien und Journalismus für die Online-Debattenkultur. Betreffend Hasspostings ging es um Unrechtsbewusstsein, strafrechtliche Rahmenbedingungen, zu beachtende Grundrechte bei der Gesetzgebung und um Fragen der Transparenz und Nutzungsbedingungen der Plattformen. Angesprochen wurde auch, wie man positive Statements, Fakten und Argumente verstärken könne, wenn hauptsächlich emotionale Faktoren wahrgenommen werden und dabei für negative Auslöser die höhere Aufmerksamkeit besteht. Nicht nur auf Hass zu reagieren, sondern positive Themen zu setzen wäre eine der Intentionen, wobei es ein bekanntes Dilemma sei, dass Negatives viel auslöst, Positives weniger. Eine weitere Frage war, ob die hohe Geschwindigkeit der sozialen Medien eine Rolle spiele für das entstehende Ausmaß an Hasskommentaren.

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen für Provider wurde auch angesprochen, dem Community-Management mehr Beachtung zu schenken. Die Dynamik der Sozialen Medien für die Politik zu erkennen, um durch permanente politische Kommunikation manche Situationen etwaig zu entschärfen, wurde ebenfalls thematisiert. Es ging auch um Aspekte einer Beteiligungskultur auf allen Ebenen - die Trennung online-offline könne nicht klar gezogen werden, sondern greife ineinander, wenn es darum gehe, BürgerInnen anzusprechen.

Dazu kamen Fragen der Quantität versus Qualität im Netz und grundsätzliche Anliegen wie Bewusstseinsbildung, Medienkompetenz, und Ressourcen-, Bildungs- und Ausbildungsfragen im Zusammenhang mit den Neuen Medien. Das Phänomen der Meinungsblasenbildung und damit zusammenhängende Konflikte wurden ebenfalls erwähnt. Eine Art Notfallberatung und Rechtsberatung für Betroffene von Hasskommentaren oder Mobbing war ebenso Thema wie eine Sammlung der Initiativen, an die man sich im Bedarfsfall wenden kann.

Lindner: Handlungsbedarf betrifft alle Ebenen der Gesellschaft

In seinem Resümee fasste Mario Lindner zusammen, dass der Handlungsbedarf für diesen Themenkomplex für ihn alle Ebenen der Gesellschaft betrifft. Es sei dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, diesem vielschichtigen Zukunftsthema auch weiterhin entsprechend Raum zu geben und ein breites, mutiges Netzwerk zu entwickeln. Sei es, um das Positive im Netz zu verstärken und die schweigende Masse zu unterstützen, sei es bei Themen wie Community-Management, oder auch nicht zuletzt die Situation um Redefreiheit, Pressefreiheit und Hasspostings - und wie man diese in Zukunft weiterdenken kann. Er kündigte an, dass der heutige Input für die geplante Enquete des Bundesrates am 16. November in ein Grünbuch "Digitale Courage" und in den langfristigen Prozess einfließen werde. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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