Österreichs Regierung opfert mit der Zustimmung zu CETA hohe Standards am Tabernakel einer zerstrittenen EU!

FWS-Pewny: Regierung übt sich im „Drüberfahren“ und öffnet mit CETA die Tür für TTIP!

Wien (OTS) - Die rot-schwarze Einheitsregierung überzeugt ungebrochen mit wirtschaftspolitischer Inkompetenz und Streitfreudigkeit untereinander. Auch das fünfseitige Papier, das an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten übermittelt wurde, enthalte nämlich überhaupt keine konkreten Nachverhandlungsergebnisse, sondern sei bestenfalls eine Art Beipackzettel mit Placebo-Effekt, denn der Investitionsschutz bleibt unberührt und Schiedsgerichten wird Unbedenklichkeit bescheinigt. Zudem ist die rechtliche Bindungswirkung von Zusatzpapieren dieser Art unklar und anzuzweifeln. Am ehesten eignet sich dieser ‚Sideletter’ als Übungsgegenstand für Vertragsjuristen“, zeigt sich FWS-Landesobmann Pewny von dem Zusatzpapier unbeeindruckt.

„Die KMU in Österreich werden jedenfalls keinen großen Nutzen von diesem Abkommen haben. CETA ist der erste Handelsvertrag in diesem Ausmaß, der Investitionsgerichte vorsieht: Ausländische Investoren können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn ihnen durch Umweltschutz- oder Gesundheitsmaßnahmen Gewinne entgehen. Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass die kanadischen Standards weit unter jenen der EU und vor allem Österreichs liegen. Damit kommen auch auf Bund, Länder und Gemeinden Klagen in Milliardenhöhe zu. Auch wenn Österreich aus dem Vertrag aussteigt, bleibt das Klagerecht der Investoren weitere 20 Jahre bestehen.“, so Pewny.

„CETA ist der Türöffner für US-Konzerne. Diese können amerikanische Schrottprodukte über kanadische Tochterfirmen jederzeit nach Österreich exportieren. Da sich der Vertrag ausschließlich auf den „wissenschaftsbasierten“ Ansatz der WTO bezieht, werden gefährliche Produkte erst aus dem Verkehr gezogen, wenn ihr Risiko zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis genmanipulierte Produkte und hormonell verseuchtes Billigfleisch auf unseren Tellern landen! Die Konzerne sind letztlich die einzigen Gewinner, während unsere KMU und Bürger mit Giftprodukten überschwemmt und unsere Bauern von Großkonzernen vernichtet werden. Obwohl sich 73 (!) Prozent der Österreicher in einer aktuellen Umfrage ganz klar gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA aussprechen, vernachlässigt die „angezählte“ rot-schwarze Bundesregierung einmal mehr die berechtigten Sorgen. Daher kann es für uns hier nur eine direkte demokratische Bürgerbefragung geben und erst dann sind diese Verträge zu unterzeichnen!“, so Pewny abschließend.

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