ÖVP-Becker: Hofer in Widerspruch zum Abstimmungsverhalten der FPÖ im EU-Parlament

FPÖ enthielt sich bei den vereinfachten Rückführungsverfahren der EU für illegale Migranten

Brüssel, 19. Oktober 2016 (ÖVP-PD) "Die heutigen Aussagen
von Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer zur
Rückführung von illegalen Migranten stehen im Widerspruch zum Abstimmungsverhalten der eigenen FPÖ-Europaabgeordneten. Bei
der Entscheidung über vereinfachte Rückführungsverfahren der
EU für illegale Migranten hat sich die FPÖ vor vier Wochen enthalten. Trotzdem haben wir gegen die FPÖ durchgesetzt, dass
es jetzt ein einheitliches, vereinfachtes Rückführungsdokument für abgewiesene Asylwerber gibt", so Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament.****

Das neue EU-Gesetz, von dem Becker spricht, sieht vor,
dass abgewiesene Asylwerber ihrer Rückführung nicht mehr
dadurch entgehen können, dass sie keine Ausweisdokumente
vorweisen. Sie bekommen ein EU-Rückführungsdokument, das für
die Dauer der Rückreise als Ausweis gilt. Der Beschluss, bei
dem sich die FPÖ enthielt, fand am 15. September 2016 statt.

"Das Abstimmungsverhalten der FPÖ ist völlig
widersprüchlich, hat aber in der Regel keinerlei Auswirkungen.
In diesem Fall konterkariert es aber den eigenen Kandidaten
für die Bundespräsidentenwahl", so Becker.

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