FPÖ-Strache/Walter Rosenkranz: „Unzureichende Erklärung im Hauptausschuss zur mangelhaften Situation der Rückführungsabkommen“

Bloße Ausrede auf europäische Lösung für Stellenwert der österreichischen Außenpolitik zu wenig

Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte im EU-Hauptausschuss des Parlaments erklärte BM Kurz, dass Österreich alleine zu wenig Drohpotential habe, um Rückführungsabkommen wirksam zu gestalten oder überhaupt abzuschließen. HC Strache erklärte dazu, dass es Aufgabe von Kurz sei, vehement die österreichische Diplomatie in den Ländern einzusetzen, aus denen die meisten Illegalen in Österreich aufhältig sind. Als Ausrede könne nicht gelten, dass nur die EU mit ihren Entwicklungshilfezahlungen von 100 Millionen Euro alleine den notwendigen Druck aufbauen könne. Strache fordert Kurz auf, seiner Ressortverantwortung gerecht zu werden und für Österreich notwendige außenpolitische Erfolge einzufahren.

FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz störte die Aussage von BM Kurz insbesondere deshalb, weil er von einem mangelnden Drohpotential Österreichs gegenüber den Herkunftsländern sprach. „Die österreichische Außenpolitik eines Leopold Figl und Bruno Kreisky erzielte auch ohne ‚Drohungen‘ – womit auch? – große Erfolge. Kurz soll sich dieser Tradition bewusst werden und danach handeln.“

Es genüge auch nicht, dass der Außenminister sich darauf hinausrede, dass einerseits der EU in ihrem Inneren nicht klar sei, wie Dublin-Verordnungen vollzogen werden und es ohnehin besser wäre, niemanden nach Österreich hereinzulassen. Es sei nach seiner Meinung einfacher, niemanden hereinzulassen, als wiederum jemanden außer Landes zu bringen. „Die Frage des Grenzschutzes betrifft aber die Kompetenzen des Innen- und des Verteidigungsministers. Kurz soll sich nicht um fremde Ressorts, sondern um sein eigenes kümmern. Dazu gehören wirksame Rückführungsübereinkommen abseits von Drohungen, Druck und EU-Ebene. Es ist mit Sicherheit harte diplomatische Arbeit, aber der muss man sich eben stellen.“

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