Kogler zu CETA: Schiedssystem aus dem Vertrag streichen

Grüne: Kern soll deshalb nicht zustimmen – ist auch von Nationalrat und Bundesländern daran gebunden

Wien (OTS) - Nachdem es noch kein Grünes Licht für CETA auf europäischer Ebene gibt, fordert der stellv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, Bundeskanzler Kern auf, CETA nicht zu unterzeichnen und durch weitere Verhandlungen die Herausnahme des Schiedssystems aus dem Vertrag zu erreichen. Kogler:
"Die Bundesregierung ist sowohl durch den Beschluss des Nationalrats als auch durch die einheitliche Länderstellungnahme daran gebunden."

Im Juni hat der Nationalrat die Position der Bundesländer auch zu seiner Gültigkeit erhoben. Darin heißt es: „Die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten ist nicht vorzusehen.“ Solange die Forderungen dieses Beschlusses nicht erfüllt sind, darf die Bundesregierung „CETA im Rat nicht zustimmen“. Auch wenn Schiedssysteme nun in geänderter Form in CETA verankert wurden, ändert dies nichts daran, dass ausländischen Investoren privilegierte Klagemöglichkeiten gegen Staaten eingeräumt werden. Dass das Schiedssystem von der vorläufigen Anwendung von CETA ausgenommen sein soll, hilft am Ende des Tages nicht. Der Nationalrat kann in ein bis drei Jahren nur dem gesamten Vertrag zustimmen oder diesen insgesamt ablehnen.

„Mit dem CETA-Beschluss der Bundesregierung weicht diese vom bindenden Auftrag des Nationalrats ab. Da die Bundesländer ihren einheitlichen Beschluss nicht zurückgenommen haben, ist auch dieser nach wie vor gültig. Laut Verfassung ist vorgesehen, dass die Bundesregierung sich dem Nationalrat sowohl vor Beschlussfassung als auch nach der Abstimmung auf europäischer Ebene unverzüglich zu erklären hat. Bisher hat das der zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner nicht getan. Ich fordere die Regierungsmitglieder daher auf, diesem Versäumnis umgehend nachzukommen“, betont Kogler.

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