Wirtschaftsbund: Richtiger Schritt in Richtung schlanker Staat

Behördengänge werden für Betroffene kürzer – Verwaltung einfacher und kosteneffektiver – Umweltstandards werden dadurch nicht abgesenkt

Wien (OTS) - Den Vorstoß von Bundesminister Rupprechter in Richtung mehr Effizienz, schlankere Strukturen und einfachere, abgespeckte Verwaltung sieht Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner positiv: „Darin enthalten sind dringend notwendige Verfahrensbeschleunigungen und -vereinfachungen, ohne dabei den Umweltschutz einzuschränken oder Bürgerinteressen zu beschneiden“.

Im Paket enthalten sind eine Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfungen und endlich mehr Rechtssicherheit und Präzision beim Altlastensanierungsgesetz. „Durch die Weiterentwicklung der UVP können wir dringend benötigte Spielräume für Investitionen schaffen“, betont Haubner.

Die Kritik von Seiten der NGOs stößt beim Wirtschaftsbund-General hingegen auf Unverständnis: „Mit dem Paket werden weder Standards gesenkt noch irgendwelche Türen geöffnet. Vielmehr geht es dabei um Kosteneinsparungen, Verwaltungsvereinfachungen und das Abschaffen von Doppelgleisigkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aber auch des Standorts Österreich. Wir versinken in Bürokratie. Hier müssen wir endlich aktiv werden“, so Haubner.

Es handle sich dabei weder um einen Schnellschuss noch um einen gezielten Anschlag auf österreichische Standards - ganz im Gegenteil:
„Eine Expertenkommission hat sich eingehend mit der Materie befasst und Verbesserungspotenziale identifiziert. Das Ergebnis ist ein Bündel an vernünftigen Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken und den Bürgern Abläufe und Verfahren vereinfachen werden“, betont Haubner, der sich ähnliche Aktionen auch in anderen Ministerien wünscht. „Wir müssen vom Reden ins Tun kommen. Nicht alle Schritte, die für einen effizienten und unbürokratischen Standort notwendig sind, werden jedem gefallen. Man kann es nicht allen recht machen. Aber bei jedem kleinen Schritt gleich einen Aufschrei zu machen, kann auch nicht die Lösung sein. Dann kommen wir nie aus dem Stillstand heraus“, so Haubner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Wirtschaftsbund
Anja Mayer
Pressesprecherin
+43 (0)1 5054796-13,Mobil: +43 (0)664 88424203
a.mayer@wirtschaftsbund.at
http://www.wirtschaftsbund.at www.facebook.com/WirtschaftsbundOesterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NWB0001