Umweltdachverband fordert: Änderung des UVP-Gesetzes aus Verwaltungsreformpaket herausnehmen!

- Begutachtungsfrist von nur 5 Tagen ist inakzeptabel - Anpassung an europäische Vorgaben ist überfällig

Wien (OTS) - Am Montag, dem 17.10. um 21 Uhr, wurde offenbar direkt nach der Sitzung der Regierungskoordinatoren ein Verwaltungsreformgesetz in die öffentliche Begutachtung geschickt, welches die Änderung von insgesamt 25 Materien- und Verfahrensgesetzen beinhaltet. „Mit dieser Ho Ruck-Aktion wird massiv in die Verfahrensrechte von Gemeinden, Landesumweltanwaltschaften und NGOs eingegriffen. Dabei handelt es sich nicht um ein Deregulierungspaket, sondern offensichtlich um Zugeständnisse an unlautere Forderungen der Wirtschaftskammer“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion auf den vorliegenden Gesetzesentwurf.
Aufgrund des Anpassungsbedarfs an die EU-rechtlichen Vorgaben wird eine Änderung des UVP-Gesetzes im Jahr 2017 notwendig sein. „Wir sehen daher keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt eine derart in die Verfahrensrechte von Beteiligten eingreifende Änderung durchzuführen. Wir stehen einer Entbürokratisierung von Umweltvorschriften durchaus offen gegenüber, ein dermaßen massiver Eingriff kann aber nicht in so kurzer Zeit beschlossen werden. Wir fordern die Bundesregierung und die zuständigen Ressorts – insbesondere BM Rupprechter und BM Leichtfried – auf, das Gesetz aus dem Verwaltungsreformpaket herauszunehmen und bis Mai 2017 an einer sauberen, den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Lösung zu arbeiten“, so Maier abschließend.

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