Schultes: Handel sichert starke österreichische Wirtschaft und Landwirtschaft

Chancen durch CETA wahrnehmen, neue Märkte erschließen und Wohlstand und soziale Sicherheit absichern

Wien (OTS) - „Der Handel sichert eine starke österreichische Wirtschaft und Landwirtschaft. Der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada, CETA, ist dafür eine solide Basis“, betont ÖVP-Abgeordneter Ing. Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. CETA sei ein gut ausverhandeltes Abkommen, das beiden Seiten nutze, dabei Lebensmittelsicherheit, das Vorsorgeprinzip, geografische Herkunftsbezeichnungen sowie das „Right to Regulate“ gewährleiste und damit die heimischen Qualitätsstandards sichere. Es sei, und das habe die ÖVP stets betont, wichtig, dass auch die österreichische Lebensmittelwirtschaft – mit 26.000 Arbeitsplätzen – die Möglichkeit wahrnehme, neue Märkte für sich zu erschließen.

Dies gelte für die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit – nicht zuletzt deshalb, da in Österreich Wohlstand und soziale Sicherheit vom Export abhängen, der für 60 Prozent der heimischen Wertschöpfung verantwortlich ist. Schultes: „Der globale Handel ist eine Notwendigkeit, wenn wir unsere hohen Ansprüche halten wollen. Statt ihm Hindernisse in den Weg zu legen, gilt es also, den weltweiten Handel auf Basis klarer Regelungen aktiv zu gestalten.“ „Wenn solche Regeln fehlen, kommen Produkte auf den Markt, die unseren Standards nicht entsprechen“, sagt der ÖVP-Abgeordnete weiter. Schultes erwartet von Bundeskanzler Kern, dass dieser sich nicht nur gegen Dumpingimporte bei Stahl einsetzt, sondern sich auch gegen den Import von Produkten wie Eiern aus Käfighaltung oder Geflügel aus bei uns verbotenen Haltungsformen einsetzt.

Auch die SPÖ habe CETA schließlich zugestimmt, es herrsche Konsens darüber, „dass Österreich als offene Volkswirtschaft am globalen Handel teilnimmt“. Bundeskanzler Kern, so Schultes, werde nun Sorge dafür tragen, auch die Europaparlamentarier der SPÖ zu überzeugen, damit diese „Ja“ zu CETA sagen. Denn es liege im Interesse aller, dass Österreich geschlossen auftrete.

Einstweilen unterstützen 27 der 28 EU-Länder CETA, lediglich Belgien – das „wohl umschwenken“ und im Rahmen des morgen und übermorgen tagenden EU-Gipfels seine Zustimmung geben werde – sei noch dagegen. Schultes abschließend: „Unser Land hat bereits eine Vielzahl an Handelsverträgen mit diversen Ländern und Regionen abgeschlossen. Vor Kanada muss sich also niemand fürchten. Auch künftig wird es möglich sein, regulatorische Standards zu verbessern - von Umweltstandards bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Das Abkommen mit Kanada wird entscheidend zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beitragen und beiden Seiten nutzen!“
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