Sitzung des NÖ Landtages

24 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

St. Pölten (OTS/NLK) - 24 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 20. Oktober. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Nein zu CETA – Sicherheit für unser Land!" (beantragt von den Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Gesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 authentisch interpretiert wird, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Wasserleitungsanschlussgesetzes 1978, ein Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u. a. betreffend Wirtschaft 4.0 -zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung und ein Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch, Ing. Huber u. a. betreffend Einführung eines verpflichtenden Schulfaches "Berufsorientierung und Wirtschaftsleben" in den siebenten und achten Schulstufen.

Es folgen ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz -Sportbericht Niederösterreich 2015, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG), ein Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch, Waldhäusl u. a. betreffend Maßnahmen gegen politisch-religiösen Fanatismus in Österreich sowie zum Schutz der heimischen Bevölkerung vor Terror, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2015 und eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010.

Fünf Berichte des Rechnungshofes befassen sich mit dem Donauhochwasser 2013 (Reihe Niederösterreich 2016/3), den gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden; Forschungsfinanzierung in Österreich (Reihe Niederösterreich 2016/4), der Restmüllentsorgung in Krems, St. Pölten und Stockerau (Reihe Niederösterreich 2016/5), dem Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2016/6) und der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien und der Marktgemeinde Telfs, Finanzielle Lage und Investitionen (Reihe Niederösterreich 2016/7).

Komplettiert wird die Tagesordnung mit sieben Berichten des Landesrechnungshofes über die NÖ Landesberufsschule Langenlois (Bericht 5/2016), die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag, Gebarung, Nachkontrolle (Bericht 6/2016), die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag, Baumaßnahmen 2009 bis 2011, Nachkontrolle (Bericht 7/2016), die Auslastung der NÖ Landespflegeheime im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung (Bericht 8/2016), die Förderung der NÖ Naturparke, Nachkontrolle (Bericht 9/2016), die Ausstattung der Abteilungen Schulen und Kindergärten des Amtes der NÖ Landesregierung und des Amtes des Gewerblichen Berufsschulrats mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 10/2016) und den NÖ Landesfeuerwehrverband (Bericht 11/2016).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 17. November, statt.

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