Justizausschuss beschließt zwei weitere Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter

Wien (OTS) - Der Justizausschuss des Nationalrates hat heute zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter verabschiedet. Die Entwürfe zur Novellierung der Exekutionsordnung (EO-Novelle 2016) und zum Rechtspflegergesetz (RechtspflegerG) wurden von den Abgeordneten einstimmig angenommen.

Mit der Exekutionsordnungs-Novelle 2016 soll es für Gläubiger künftig leichter sein, ein Konto innerhalb der EU zu sperren, um deren Forderungen besser zu schützen. Weiters ist vorgesehen, ausländische Exekutionstitel an das österreichische Recht anzupassen, sofern sie in Österreich nicht bekannte Maßnahmen und Anordnungen enthalten. Außerdem soll es für Arbeitgeber Erleichterungen bei der Lohnpfändung geben, indem Bezüge einfacher zusammengerechnet werden können, wenn der Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten ausübt. Zudem wurden erstmals die Höhe des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen seit der EO-Novelle 2000 angepasst sowie gesetzliche Adaptierungen für einen reibungslosen und attraktiveren Auftritt der justizeigenen Versteigerungs-Plattform (www.justiz-auktion.at) vorgenommen. „Mit dieser Novelle passen wir die Exekutionsordnung an das europäische Recht an, schaffen Erleichterungen für die Betriebe und stärken die Rechtssicherheit und Effektivität im Exekutionsverfahren“, freut sich Bundesminister Brandstetter.

Neben der EO-Novelle wurde auch die Novelle des Rechtspflegergesetzes vom Justizausschuss angenommen. Diese sieht unter anderem eine Neuregelung und Aufwertung der Zuständigkeiten der Rechtspfleger in den Bereichen des Exekutions- und Insolvenzrechts sowie in Firmenbuchsachen zwischen Rechtspfleger und Richter vor. Die Novelle berücksichtigt zudem Anregungen und Wünsche aus der Praxis sowie Änderungen und Klarstellungen, die durch die Rechtsprechung notwendig wurden. „Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind eine unverzichtbare Stütze unseres Justizsystems und eine große Entlastung für unsere Richterinnen und Richter. Daher war es mir ein großes Anliegen, beide Berufsgruppen in die Erarbeitung dieser Novelle eng einzubinden. Das Ergebnis ist meines Erachtens sehr gut gelungen“, so Justizminister Brandstetter.

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