FP-Schock: 70 Prozent Neuverschuldung für den Ausbau der Willkommenskultur zu Lasten der Wiener

SPÖ und Grüne locken mit Geldgeschenken auf Pump immer mehr Fremde in die Hauptstadt

Wien (OTS) - Die Neuverschuldung der Stadt Wien im laufenden Jahr wird ca. 500 Millionen Euro betragen. „70 Prozent davon sind rein dem Ausbau der Willkommenskultur, den Rot und Grün im gemeinsamen Regierungsprogramm festgeschrieben haben, zuzurechnen“, erläutert der Finanzsprecher der FPÖ Wien, LAbg. DDr. Eduard Schock in seiner heutigen Rede im Wiener Landtag. Er er will, dass die Wiener Bevölkerung weiß, wofür sich die Stadt zu Lasten der kommenden Generationen immer mehr verschuldet. Denn immerhin ist seit 2010 – dem Jahr des Amtsantrittes der Umverteilerparteien SPÖ und Grüne – die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro gestiegen.

„Die Kosten für Einwanderung in den Sozialstaat explodieren, und statt sich um eine effektive Kostensenkung zu kümmern, sackeln die beiden Regierungsparteien die Wiener Bevölkerung weiter aus“, kritisiert Schock das für 2017 präsentierte Belastungspaket. Er fordert die Stadtregierung auf, anstatt ständig Steuern und Gebühren anzuheben besser dort anzusetzen, wo die Ausgaben explodieren – nämlich bei den Aufwendungen für Nicht-Österreicher.

Schock verlangt heute erneut eine Reform der Grundversorgung für Asylwerber und die Abschaffung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte. „Damit würde Wien nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Anreize für den Zuzug immer neuer Asylanten in die Bundeshauptstadt abschaffen (Schluss).

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