NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Gemeinderat: Kein Mut für notwendige Reformen

Beate Meinl-Reisinger: „Die Stadt ist wie die Titanic, die mit voller Kraft Kurs auf den Eisberg genommen hat, während sich die Stadträte beim Captain´s Dinner noch amüsieren."

Wien (OTS) - „Die Stadt Wien fährt einen katastrophalen Budgetkurs, jedes Jahr ein neuer Rekordschuldenstand. Ausgeglichenes Budgetieren ist ein Fremdwort für die Stadtregierung“, kommentiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die heutige Debatte im Sonder-Gemeinderat zum Thema Stadtbudget. „Von Seiten der Regierung wird bei den Ausgaben Tarnen und Täuschen betrieben, die Höhe der Ausgaben für die Mindestsicherung wurde viel zu niedrig angesetzt. Hätte Rot-Grün für das Budget 2016 einfach die Entwicklung der letzten Jahre weitergeführt, hätte man schon mehr einrechnen müssen, das ist kein ernsthaftes Vorgehen“, betont die Klubobfrau.

„Die Stadtregierung ist wie die Titanic. Das Schiff fährt mit voller Kraft auf den Eisberg zu, während die amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträte sich noch einmal beim Captain´s Dinner den Bauch vollschlagen“, warnt Meinl-Reisinger. Sie fordert, dass die Stadtpolitik als erstes bei sich selbst spart: „Es ist gut, dass Bürgermeister Michael Häupl eine Verwaltungsreform angekündigt hat, aber der von ihm erwähnte Solidarbeitrag der Politik ist einfach zu wenig. NEOS Wien hat bereits Ideen vorgelegt, die das Service für die Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken würde“, erläutert die Klubobfrau. „Rund 25.000 Wienerinnen und Wiener haben unsere Initiative „Aufbegehren“ gegen das aufgeblähte Politiksystem in Wien mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die darin enthaltenen vier Vorschläge – Halbierung der Bezirksräte, Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, Ende der Bezirksvorsteher-Stellvertreter und die Halbierung des Werbeetats – brächten schon eine Einsparung von rund 120 Millionen Euro pro Jahr“, schließt Beate Meinl-Reisinger fordernd.​

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