Gabriele Mörk (SPÖ): Mindestsicherung als letztes soziales Netz erhalten - Sachleistungen fördern, um Verfestigung zu vermeiden

Wien (OTS/SPW-K) - "Wer die Mindestsicherung als letztes soziales Netz abschafft, fördert Armut", hält SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP fest.

Die Konsequenzen einer Politik ohne soziale Sicherungsnetze sind Obdachlosigkeit, Ghettobildung und steigende Kriminalität. "Wir wollen keine Verhältnisse wie in Amerika. Unsere Aufgabe ist, Menschen vor dem Nichts zu bewahren und ihnen in schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen", so Mörk.

Den Grund für den Anstieg der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher sieht Mörk vor allem bei der anhaltend schlechten Wirtschaftslage, die zu einer angespannten Arbeitsmarktsituation führt. Aber auch der Zuzug aus den Bundesländern sowie die Flüchtlingsbewegung wirken sich auf die Mindestsicherung aus. "Deshalb ist es gerade jetzt umso wichtiger, ein dichtes soziales Netz zu knüpfen, um jenen Menschen, die unsere Hilfe benötigen, Perspektiven zu bieten. Wir dürfen niemanden im Stich lassen und dabei zusehen, wie Menschen an den Abgrund ihrer Existenz getrieben werden. Die Folgen wären für alle Wienerinnen und Wiener spürbar", so Mörk.

Die SPÖ stehe zu Veränderungen in der Mindestsicherung, wiederholt die Gemeinderätin einmal mehr. Es braucht existenzsichernde Sachleistungen, eine Einschleifregelung und spezielle Angebote für junge MindestsicherungsbezieherInnen, um die Menschen wieder in ein normales Erwerbsleben zu bringen.

Mörk verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge: "Es kann nicht sein, dass Wien allein den Löwenanteil für die Mindestsicherung trägt, während sich die anderen Bundesländer aus der Verantwortung stehlen. Eine verpflichtende Wohnsitzauflage sorgt dafür, dass Flüchtlinge besser verteilt und integriert werden. Ebenso soll nach dem Vorbild der Wiener Jugendunterstützung 'back to the future' der Verfestigung von Flüchtlingen in der Mindestsicherung entgegengewirkt werden. Nach dem Motto 'Fördern und Fordern' steht die SPÖ für flächendeckende und sinnstiftende Integrations- wie Beschäftigungsangebote, die auch verpflichtend angenommen werden müssen. So können tatsächliche Perspektiven geschaffen und die Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher reduziert werden."

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