SPÖ & ÖVP opfern unsere Standards - NEIN zum CETA-Höllenpakt!

Landtagssitzung - CETA & Anti-Terror-Paket

St. Pölten (OTS) - Das Freihandelsabkommen zwischen der europäischen Union und Kanada ist so gut wie fix! Die Verhandlungen finden seit 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weder nationale Parlamente noch Regierungen saßen an den Verhandlungstischen. Stattdessen erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext. Die FPÖ kritisierte von Anfang an die unheilvolle „Geheimniskrämerei“!
Nach dem klaren Bekenntnis von SPÖ-Kanzler Kern wird die rot-schwarze Bundesregierung nun den Pakt mit Kanada - ohne Rücksicht auf Verluste - durchpeitschen. Das, obwohl sich 73 (!) Prozent der Österreicher in einer aktuellen Umfrage ganz klar dagegen aussprechen. Mit CETA sollen Zölle gestrichen und gemeinsame Standards für Produkte und Dienstleistungen festgelegt werden. Tatsächlich stellt das Abkommen aber einen massiven Angriff auf sensible Bereiche wie Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Konsumentenschutz dar. Der Vertrag stellt wirtschaftliche Interessen von Konzernen eindeutig über soziale Interessen der Menschen stellt. Das bedeutet nichts anderes, als freier Handel anstelle der Freiheit unserer Bürger.

Die Kritikpunkte der FPÖ am Freihandelsabkommen:
  CETA ist der erste Handelsvertrag in diesem Ausmaß, der Investitionsgerichte vorsieht: Ausländische Investoren können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn ihnen durch Umweltschutz- oder Gesundheitsmaßnahmen Gewinne entgehen. Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass die kanadischen Standards weit unter jenen der EU und vor allem Österreichs liegen. Damit kommen auf Bund, Länder und Gemeinden Klagen in Milliardenhöhe zu. Diese werden nicht vor einem nationalen Gericht sondern einem eigens eingerichteten internationalen Schiedsgericht ausgetragen. Auch wenn Österreich aus dem Vertrag aussteigt, bleibt das Klagerecht der Investoren weitere 20 Jahre bestehen! Für die FPÖ NÖ bedeutet dies einen drastischen Eingriff in unseren Rechtsstaat und die Aushebelung der Rechtsgewalt sowie jeglicher demokratiepolitischer Standards.

 CETA bedroht öffentliche Dienstleistungen wie den gemeinnützigen Wohnbau und unser Wasser. Hier schlägt der Städtebund Alarm: Die Studie „Die Auswirkungen des CETA auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich“ zeigt auf, dass in Bereichen wie etwa dem gemeinnützigen Wohnbau oder der Abwasserentsorgung Lücken beim Schutz vor Liberalisierungsverpflichtungen bestehen. Zudem können ausländische Investoren durch CETA auf umfassende Sonderklagerechte gegenüber der öffentlichen Hand zurückgreifen.

 Mit CETA sind unsere gesundheits- und arbeitsrechtlichen Standards massiv in Gefahr. Gemäß dem Vertrag wollen die EU und Kanada künftige Gesetze und Verordnungen miteinander abstimmen. Ein Schelm, wer dabei böses denkt? Nein, ganz im Gegenteil: Im arbeitsrechtlichen Sektor sind die Schutzmechanismen in der EU viel stärker ausgebaut als in Kanada. Die Folgen für Österreich und somit auch für Niederösterreich wären zum Teil dramatisch, da gewaltige Arbeitsplatzverluste drohen. Experten gehen von einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen und einem Rückgang des BIP um 0,8 Prozent in Staaten wie Frankreich oder Italien aus. Zuletzt kündigte der Ökonom Joseph Stiglitz das drohende Szenario bei seinem Wien-Besuch an.

 CETA ist der Türöffner für US-Konzerne. Diese können amerikanische Schrottprodukte über kanadische Tochterfirmen jederzeit nach Österreich exportieren. Da sich der Vertrag ausschließlich auf den „wissenschaftsbasierten“ Ansatz der WTO bezieht, werden gefährliche Produkte erst aus dem Verkehr gezogen, wenn ihr Risiko zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis genmanipulierte Produkte und hormonell verseuchtes Billigfleisch auf unseren Tellern landen! Die Konzerne sind letztlich die einzigen Gewinner, während unsere Bürger mit Giftprodukten überschwemmt und unsere Bauern von Großkonzernen vernichtet werden.

Während die ÖVP Niederösterreich auf der Seite von Großkonzernen und Millionären Platz nimmt, legt die FPÖ Niederösterreich ein klares Bekenntnis gegen den kanadischen „Höllenpakt“ ab. Denn, CETA nützt Konzernen - nicht aber den Menschen! Daher beantragt die FPÖ NÖ eine verbindliche Volksabstimmung.

Kompaktes Anti-Terror-Paket anstatt ÖVP-Minikatalog
Antrag FPÖ: Erweitertes Anti-Terror-Paket zum Schutz unserer Bürger

Mit der massenhaften Zuwanderung sind mittlerweile unzählige IS-Terroristen nach Europa und somit auch in unser Land geschleust worden, die Folgen sind dramatisch: Zahlreiche Terroranschläge forderten bereits mehr als 250 Todesopfer und hunderte Verletzte. In der ersten Augustwoche stand der Terror dann auch in Niederösterreich in der Tür, 14 Polizeistationen waren mit entsprechenden Drohungen konfrontiert. Laut Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) darf „... man die Augen nicht verschließen, man darf die Entwicklung nicht verschlafen...“ und „...in den Bundesländern Wien, Steiermark und Niederösterreich sollen die meisten Personen radikalisiert worden sein...“ Aus diesem Grund ist es an der Zeit, dieser gefährlichen Entwicklung entgegen zu wirken.

Folgende FPÖ-Forderungen konnten mittlerweile durchgesetzt werden:

Polizei und Geheimdienste umgehend personell aufstocken. Terrorverdächtige bzw. Syrien-Rückkehrer sofort abschieben, die Staatsbürgerschaft aberkennen.
Grenzkontrollen wieder einführen, zudem eine verstärkte Vernetzung der EU-Länder im Hinblick auf verdächtige Personen inkl. Ein- und Durchreiseverbot.
Sofortiger Austausch der jetzt in den Streifenwägen gelagerten Schutzwesten durch qualitativ hochwertigere personenbezogene, sowie eine umgehende Ausrüstung aller Einsatzfahrzeuge mit ebenso personenbezogenen kugelsicheren Helmen.

Weitere, bis jetzt von der ÖVP nicht unterstützte Maßnahmen und Forderungen werden von der FPÖ in einem Zusatzantrag im Oktober-Landtag eingebracht.

Folgende Punkte müssen – zusätzlich - umgesetzt werden:

Anti-Terror-Kurse für Bürger: Die Teilnehmer werden im Erkennen, Vermeiden und Einschätzen von Gefahrensituationen geschult. Förderung durch das Land NÖ.
Schulungen von Mitarbeitern in Schulen, Krankenhäusern, von Ärzten, öffentlichen Stellen, Ämtern, öffentliche Verkehrsbetriebe. Sie sollen in Gefahrensituationen richtig reagieren können. Förderung durch das Land NÖ.
Generelle Überprüfung aller Jugendlichen, die zum Islam konvertieren. Eine aktuelle Studie zeigt, dass von jungen Muslimen die Mehrheit gefährdet ist, radikalisiert zu werden. Nur 41 (!) Prozent können als gemäßigt und aufgeschlossen bezeichnet werden.
Umfassende Überwachung von islamistischen Vereinen, Moscheen sowie terrorverdächtigen Personen: Im Verdachtsfall ohne zeitraubenden richterlichen Beschluss! Sämtliche Spender und der Verwendungszweck der Gelder müssen offen gelegt werden.
Verbot von Koranverteilung in der Öffentlichkeit.
Garantierte Anonymität für jene Bürger, die verdächtige Personen(gruppen) zur Anzeige bringen. Deren Daten dürfen ausschließlich den Behörden bekannt sein, kein Rechtsvertreter darf Zugang haben.

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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
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