Freiheitliche Wirtschaft/RfW: CETA als Türöffner für TTIP!

Bundesregierung versucht zu beruhigen, verkennt aber die brisante Situation! CETA-Zusatzerklärung kann bestehende Kritikpunkte nicht entschärfen.

Wien (OTS) - „Die rot-schwarze Einheitsregierung überzeugt ungebrochen mit wirtschaftspolitischer Inkompetenz. Vizekanzler Mitterlehner meint, in der CETA-Zusatzerklärung einen guten Kompromiss erlangt zu haben. Die selbsternannte schwarze Wirtschaftspartei sollte den Text eingehender studieren, um zu erkennen, dass bestehende Kritikpunkte nicht entschärft werden konnten. Vertragliche Klagsgründe bleiben viel zu vage formuliert und erlassene staatliche Regulierungen können keine Klagen ausschließen. Ebenso steht das Vorsorgeprinzip auch weiterhin nicht im Vertragstext, Verstöße gegen das Arbeitsrecht können nicht sanktioniert werden und soziale Kriterien für öffentliche Aufträge werden stark vernachlässigt. Letzteres schließt zum Beispiel eine Liberalisierung der Wasserversorgung damit dezidiert nicht aus. Ich frage mich, wo sich die Vorteile dieser Zusatzerklärung verstecken!“, erklärte WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.

„Die klein- und mittelbetriebliche Wirtschaft in Österreich wird ebenfalls keinen großen Nutzen von diesem Abkommen haben. Der Investorenschutz beispielsweise macht KMU zu Unternehmern zweiter Klasse. Der Staat begünstigt hier große Konzerne und spricht der Rechtsstaatlichkeit wahrlich kein Vertrauen aus. Viele in Auftrag gegebene Studien, wie jene der Tufts Universität in Boston, versichern, dass CETA sogar das Wirtschaftswachstum bremsen und viele Arbeitsplätze vernichten könnte. Die Bundesregierung vernachlässigt einmal mehr berechtigte Sorgen und öffnet die Tür für weitere Abkommen neuer Generation!“, so Krenn abschließend.

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