Asyl - Stronach/Hagen: Doskozil zeigt Handlungsunfähigkeit der Regierung auf

Wien (OTS) - „Verteidigungsminister Doskozil hat mit dem Publikmachen der Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen die Handlungsunfähigkeit der Regierung aufgezeigt“, erklärt Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen. „Wenn Innen-und Verteidigungsminister 90 Prozent der rechtmäßig Abzuschiebenden nicht außer Landes bringen können, dann zeigt dies ein Versagen des Außenministers auf“, so Hagen.

„Ich erwarte mir von Kurz, dass er sich endlich um bilaterale Rücknahmeabkommen kümmert, statt schon an den Stuhlbeinen seines Parteichefs zu arbeiten“, verlangt Hagen. Gleichzeitig erinnert er daran, „dass entsprechende Anträge zu Rückführung und Wartecamps in den Ausschüssen liegen und auf die lange Bank geschoben werden!“

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0001