Blümel: Rot-Grüne Budgetpolitik – eine Geschichte von Dichtung und Wahrheit

Stadträtin Brauner agiert als "Schulden-Taliban" – Wien Dank rot-grüner Budgetpolitik selbst zum Sozialfall geworden – Mindestsicherung zum arbeitslosen Grundeinkommen verkommen

Wien (OTS) - "Die rot-grüne Budgetpolitik in Wien ist eine Geschichte von Dichtung und Wahrheit. Einmal hier ein paar hundert Millionen zu wenig veranschlagt und einmal dort ein paar hundert Millionen zu viel ausgegeben. Seit ich in Wien politisch tätig bin, hat keine einzige Zahl von Rot-Grün gehalten", erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der Sondersitzung des Gemeinderates zur Budgetkrise in Wien. „Dichtung und Wahrheit“ wäre deshalb auch ein passender Titel für eine Autobiografie von Finanzstadträtin Renate Brauner, empfiehlt der Landesparteiobmann. Diese habe gemeint, dass sie kein "Spar-Taliban" sei. "Um in ihrer eigenen Diktion zu bleiben, ist sie eher Schulden-Taliban. Sie hat die Finanzen dieser Stadt nicht mehr im Griff, ihre Budgetplanung ist Schall und Rauch und Dank der rot-grünen Budgetpolitik ist Wien mittlerweile selbst zum Sozialfall geworden“, so Blümel. Trotz Rekordbelastung der Wienerinnen und Wiener herrschen in Wien Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, ein Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern, regelmäßige Kostenexplosionen sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.

Der Landesparteiobmann machte die an „Dichtung und Wahrheit“ angelehnte Budgetplanung der Stadträtin auch an zahlreichen Beispielen fest, wie etwa dem Rechnungsabschluss 2015, bei dem der Voranschlag für die Neuverschuldung ursprünglich 221 Mio. Euro betragen habe, die tatsächliche Neuverschuldung jedoch mehr als doppelt so hoch mit 528 Mio. Euro ausgefallen ist. Warnungen der Wirtschaftskammer Wien im Vorfeld dazu wurden von Stadträtin Brauner als "Fantasiezahlen" abgetan. Und SPÖ-Klubobmann Oxonitsch meinte beim Rechnungsabschluss gar, „die Budgetdisziplin in Wien ist großartig. Das Budget wird penibel eingehalten“. „Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst“, stellt Blümel dazu die Frage. Oder die Kosten für die Grundversorgung, die für 2016 mit lediglich 47 Mio. Euro veranschlagt wurden und ein paar Monate später auf 116 Mio. Euro hinaufgesetzt werden mussten. „Verschätzt um 100 Prozent. Sehr viel anders hätten es die Risikomanager bei Lehman Brothers auch nicht gemacht“, so Blümel.

Und schließlich die Mindestsicherung: Obwohl die Ausgaben für die Mindestsicherung für 2015 bereits 544 Mio. Euro ausgemacht haben, habe Brauner für 2016 lediglich 535 Mio. Euro vorgesehen. "Selbst als die Zahlen für das erste Halbjahr schon vorgelegen sind, haben Sie noch gemeint, diese könne man nicht einfach verdoppelt. Realitätsverweigerung pur", so Blümel. Tatsächlich musste das Budget für die Mindestsicherung auf 664 Mio. Euro mehr als verdoppelt werden und damit um 130 Mio. nachdotiert werden. Gerade die unter Rot-Grün vorsätzlich vom „Sprungbrett“ zur „Hängematte“ und einem „arbeitslosen Grundeinkommen“ verkommene Wiener Mindestsicherung gefährde und zerstöre durch die Entsolidarisierung der Steuerzahler mit den Transferleistungsbeziehern sowie der Senkung der Arbeitsmoral und Leistungswilligkeit den Sozialstaat. „Die Grünen haben damit ihr Ziel erreicht, aber es ist eine Schande für die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ. Denn es ist nicht gerecht, dass diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten genauso viel haben, wie die, die nichts arbeiten“, so Blümel. „Wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein, aber das genau ist in Wien der Fall.“

"Hohe Schulden, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Zahlen an Mindestsicherungsbeziehern sind aber kein Gott gegebenes Schicksal, das man zu tragen hat", so Blümel, der dazu auch die positiven Beispiele München oder Berlin anführt. "Auch für Wien muss gelten:
Runter mit den Ausgaben, runter mit den Schulden und runter mit den Steuern – für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Zukunftschancen. Aber Wien wird wohl erst dann wieder Geschichte schreiben können, wenn Rot-Grün selbst Geschichte ist“, so Blümel abschließend.

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