Greenpeace: Regierung plant Großangriff auf Umwelt- und Bürgerrechte in Österreich

Gleichzeitig mit CETA-Beschluss droht Umweltschutz-Kahlschlag durch Eingriff in 25 Gesetze

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt heftige Kritik am nun vorliegenden Deregulierungspaket des Umweltministeriums. Geht es nach den Plänen von Umweltminister Andrä Rupprechter sollen im Schnellverfahren 25 Gesetze aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsbereich geändert werden. Die Konsequenz wären drastische Verschlechterungen für die Umwelt und die Arbeit von Umweltorganisationen.

Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons erkennt dabei einen doppelten Zusammenhang mit der gestrigen Zustimmung Österreichs zum EU-Kanada-Handelspakt CETA: „Erstens dienen die Änderungen dazu, für Investoren unliebsame Regelungen aus dem Weg zu räumen. Zweitens sind die Änderungen auch als Angriff auf die erfolgreich gegen CETA kämpfende Zivilgesellschaft zu werten“, so Simons und kündigt Widerstand an: „Dieses Paket ist ein in dieser Form noch nie da gewesener Großangriff auf Umwelt- und Bürgerrechte in Österreich. Diese Pläne müssen sofort zurückgezogen werden.“

Das 160 Seiten umfassende Gesetzesänderungspaket wurde gestern unter anderem an Greenpeace zur Begutachtung geschickt. „Dabei wurde eine Frist von fünf Werktagen gesetzt. Das ist schlichtweg absurd und eine demokratiepolitische Bankrotterklärung des Umweltministers“, ärgert sich Simons, „In fünf Tagen ist es unmöglich, eine fundierte Stellungnahme zu erarbeiten. Zudem erhielten Industrielobbys bereits vorab privilegierten Zugang bei der Erarbeitung des Deregulierungspakets. In Kooperation mit der Bundesregierung wird von der Industrie mit allen Mittel versucht, den Umweltschutz in Österreich auszuhebeln und kritische Organisationen mundtot zu machen.“

Die geplanten Änderungen betreffen alle wichtigen Umweltgesetze, darunter das Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz (UVP-Gesetz), das Wasserrechtsgesetz oder das Chemikaliengesetz. Speziell im UVP-Gesetz sollen massive Behinderungen und bürokratische Hürden für besorgte BürgerInnen und Umweltorganisationen eingeführt werden, und das obwohl das ganze Gesetzespaket unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung läuft. Bei UVP-Beschwerden, die bisher in Österreich für Umweltorganisationen gratis waren, drohen mit der Änderung in Zukunft Kosten in fünfstelliger Höhe pro Verfahren. Auch sollen Fristen für Beschwerden derart verkürzt werden, dass ein Einholen von Gutachten praktisch nicht mehr möglich wäre.

Greenpeace zeigt sich grundlegend offen für eine Diskussion über Vereinfachungen und Entbürokratisierung von Umweltgesetzen in Österreich. Dabei darf es jedoch zu keinerlei Verschlechterungen von umweltrelevanten Gesetzen sowie zu Einschränkungen von Bürgerrechten kommen. Dafür braucht es einen ordentlichen Prozess, in den die Zivilgesellschaft ausreichend eingebunden wird.

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