Energie- und Klimastrategie: GLOBAL 2000 erhofft sich klares Bekenntnis zu mehr Klimaschutz

Reinhold Mitterlehner, Jörg Leichtfried und Andrä Rupprechter können heute den Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie ebnen.

Wien/Linz (OTS) - Heute findet in Linz eine Informationsveranstaltung zum Prozess für die neue Energie- und Klimastrategie für Österreich statt. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht es als positiv an, dass drei der vier zuständigen Minister präsent sein werden, um über die zukünftige Ausgestaltung des Prozesses zu berichten. Für eine erfolgreiche Ausarbeitung müssen die Minister aber erst Klarheit in wesentlichen Fragen herstellen. „Die Energie-und Klimastrategie muss den Weg zu einem vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energie zeigen. Die Minister haben heute die Gelegenheit, dieses klare Ziel auszugeben. Es braucht eine klare Orientierung, damit die Bevölkerung sowie die Wirtschaft kommende Veränderungen aktiv mitgestalten können“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Die Umweltschutzorganisation hatte im Vorfeld starke Kritik an dem bisherigen Vorgehen geübt, da keine klaren Ziele gesteckt wurden und es große Unklarheiten zum Prozess gab. Aus Sicht von GLOBAL 2000 sind folgende Eckpunkte für die Ausarbeitung einer erfolgreichen Energie-und Klimastrategie wichtig:

1. Es braucht klare Ziele. Der Ausstieg aus fossiler Energie bis spätestens 2050 muss beschlossen werden und soll das langfristige Ziel der Energie- und Klimastrategie darstellen.
Um das zu erreichen, sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 minimiert, der Anteil erneuerbarer Energie auf 60 Prozent gesteigert und der Energieverbrauch um 30 Prozent reduziert werden. Ein Anteil von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 ist erreichbar, wenn wir ihn bilanziell, also am Stromverbrauch gemessen, anstreben.

2. Die Strategie muss mit wirksamen Maßnahmen ausgestattet sein. Als zentrale Maßnahme braucht es dabei eine ökosoziale Steuerreform, die den Abbau von umweltschädlichen Subventionen von ca. 4,7 Mrd. Euro (WIFO-Berechnung) beinhaltet. Hierfür sollen Reformvorschläge ausgearbeitet werden.

3. Die Wirksamkeit muss gewährleistet sein. Die Maßnahmen sollen auf ihre Wirkung hin überprüft werden, um zu zeigen, dass mit dem ausgearbeiteten Paket die gesetzten Ziele erreicht werden können.

4. Transparenz ist wichtig. Es ist positiv, dass die Konsultation bisher sehr transparent verlaufen ist. Die Ausarbeitung der Strategie soll ebenfalls so transparent wie möglich sein. Eine Möglichkeit ist ein Review-Prozess im Entwurfsstadium mit den jetzt einberufenen ExpertInnenarbeitsgruppen.

5. Rechtsverbindlichkeit ist notwendig. Die Energie- und Klimastrategie soll rechtsverbindlichen Charakter bekommen. Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energie soll in der Verfassung verankert und zum Staatsziel werden, die Zwischenziele sollen im Klimaschutzgesetz rechtlich verbindlich verankert werden. Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen soll ein Fahrplan für Gesetzesänderungen erstellt werden.

„Wenn die Minister heute auf diese Eckpunkte eingehen, dann können wir auf einen guten Weg kommen. Die Energiewende ist machbar und die Klimaforschung zeigt uns, dass längeres Warten nicht mehr zumutbar ist. Schlagen wir daher den Weg zu einem vollständigen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie jetzt ein!“, appelliert Wahlmüller abschließend.

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Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, presse@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher, +43 699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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