ÖKOBÜRO: 5 Tage Begutachtung für Reform von 25 Umweltgesetzen inakzeptabel

Verwaltungsreform ist ein Angriff auf Zivilgesellschaft und Umweltschutz. Umsetzung der Aarhus Konvention fehlt. Sachlicher Diskurs ist geboten.

Wien (OTS) - Der Entwurf zum Verwaltungsreformgesetz des Umweltministers ging am 17. Oktober spät abends in Begutachtung. Die Frist läuft am 24. Oktober aus. Es bleiben daher fünf Werktage für die Vorbereitung von Stellungnahmen. Die Reform soll 25 verschiedene Gesetze ändern. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung: „Eine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit Änderungen in 25 Gesetzen ist innerhalb dieser Frist nicht möglich. Dies ist offensichtlich auch gar nicht erwünscht.“

Die von der Bundesregierung beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung sehen eine Frist von sechs bis acht Wochen für Begutachtungsverfahren vor. Das entspricht in vielen Fällen auch der parlamentarischen Praxis. Alge: „Das Reformpaket wurde über Monate hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der Wirtschaft verhandelt. Dass die Öffentlichkeit und Umweltschützer sich durch die extrem kurze Frist dazu nicht einmal ernsthaft äußern können, zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis. Interessen bestimmter Wirtschaftsvertreter stehen offensichtlich über allen anderen Interessen.“

Bereits ein erster Blick auf das Reformpaket zeigt: Während Österreich weiterhin säumig ist, europäische Umweltgesetze umzusetzen, werden Mitsprache- und Kontrollrechte der Öffentlichkeit beschnitten. Umweltorganisationen dürfen trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren und Verurteilung durch die UN-Vertragsstaaten der Aarhus Konvention weiterhin nicht gegen Umweltverstöße vor Gericht. Dazu sagt Alge: „Erneut wird NGOs der Zugang zu Gerichten verweigert. Was bleibt ist ein Fortbestand des Rechtsbruchs sowie Rechtsunsicherheit für Unternehmen durch strittige Gerichtsentscheidungen.“

Im Gegensatz dazu können die Umweltanwaltschaften nicht mehr zum Höchstgericht und sind die Rechte der Gemeinden im Wesentlichen nicht mehr vorhanden. Bei Umweltbeschwerden können in Zukunft Kosten von zehntausenden Euro entstehen. Der Prüfungsumfang der UVP wird eingeschränkt. Im Gegensatz dazu fehlt die Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie der EU. „Statt mehr Umweltschutz und Mitsprache, werden Rechte gekürzt und Rechtsbruch fortgeschrieben“ stellt Alge fest.

ÖKOBÜRO fordert daher, dass die Stellungnahmefrist für das Verwaltungsreformgesetz verlängert wird, um einen sachlichen und politischen Diskus zu führen.

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

Verwaltungsreformgesetz:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00251/index.shtml
ÖKOBÜRO zu Rechtsschutz im Umweltrecht:
http://www.ots.at/redirect/oekobuero4

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Mag. Thomas Mördinger
Public Affairs
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