- 22.06.2016, 12:16:32
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Islamgesetz: FPÖ-Stefan: Verhalten von Staatssekretärin Duzdar ist inakzeptabel und eine Missachtung parlamentarischer Usancen
Wien (OTS) - „Das Verhalten von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar im
heutigen Verfassungsausschuss ist inakzeptabel und eine Missachtung
parlamentarischer Usancen. Sie hat auf Fragen zu Widersprüchen im
Zusammenhang mit dem Islamgesetz und der Islamischen
Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst auf Nachfrage hin geschwiegen und
die Diskussion dadurch einfach für beendet erklären lassen. So
verhält man sich nicht“, kritisierte heute FPÖ-Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan.
„Ich hätte gern von ihr gewusst, was sie davon hält, dass die IGGiÖ
statt einer fundierten Offenlegung der Glaubensgrundsätze ein sehr
allgemein gehaltenes 9-Seiten-Papier übermittelt, das ganz
entscheidende Fragen unbeantwortet lässt. Ich hätte von
Staatssekretärin Duzdar auch gern gewusst, wie es sein kann, dass im
Islamgesetz verankert ist, dass es eine verbindliche deutsche
Koranübersetzung geben muss, die IGGiÖ sich aber dem verweigert, weil
man den Koran nicht übersetzen könne – um dann gleichzeitig einzelne
ausgewählte Suren für ihr Papier doch ins Deutsche zu übersetzen“, so
Stefan.
„Solche Fragen sind relevant – wir wollen in Österreich keinen Islam,
der als Nährboden für Extremisten und Radikale dienen kann. Und wir
wollen ein Islamgesetz, das dem radikalen Islamismus in Österreich
einen Riegel vorschiebt. Aber selbst wenn sich die Staatssekretärin
heute zu meinen Fragen verschwiegen hat, die parlamentarische
Diskussion ist damit noch nicht zu Ende“, so Stefan.
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