Schmid zu Mindestsicherung: Solidarität kennt die ÖVP nur gegenüber Reichen und Superreichen

Entlastung der SteuerzahlerInnen von ÖVP lange blockiert – bei Millionärssteuer immer auf der Bremse

Wien (OTS/SK) - Zum heute von Sozialminister Alois Stöger präsentierten Gutachten zur Mindestsicherung und den Reaktionen des Koalitionspartner dazu hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid fest: „Sozialminister Stöger wird das Gutachten den Bundesländern übermitteln und mit den SoziallandesreferentInnen Gespräche führen. Zu diesem Zeitpunkt auf Kürzungen für Asylberechtigte und Schutzbedürftige bei der Mindestsicherung zu pochen, ist verfehlt und dient nur dazu, wieder einmal eine Neiddebatte zu befeuern“, stellt Schmid fest. „Bei den Alten, Armen und Kranken zu sparen - das wird es mit der SPÖ nicht geben und das soll sich die ÖVP endlich hinter die Ohren schreiben“, betont Schmid. ****

„Die ÖVP mahnt Solidarität mit den SteuerzahlerInnen ein – das ist angesichts der langen und hartnäckigen Blockade der ÖVP gegen die Steuerreform geradezu höhnisch“, sagt Schmid. Die SPÖ habe sich gegen den Widerstand des Koalitionspartners für eine Entlastung von mehr als sechs Mio. Menschen starkgemacht. „Bei der Millionärssteuer stand und steht die ÖVP als Schutzpatronin der Superreichen immer auf der Bremse. Wenn es der ÖVP um Solidarität mit den (Durchschnitts-) SteuerzahlerInnen geht, soll sie sich in dieser Frage einmal bewegen und kein Armen-Bashing betreiben. Solidarität kennt die christliche Partei leider nur mit den Reichen und Bestgestellten in der Gesellschaft“, macht Schmid deutlich. (Schluss) sc/bj

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