6. Wiener Gemeinderat (3)

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Wien (OTS/RK) - GRin Birgit Hebein (Grüne) kritisierte die FPÖ: Diese beklage sich über steigende Kinderarmut, lehne aber jegliche Unterstützungsmaßnahmen im Gemeinderat ab. Rot-Grün hingegen stehe für die Investition in soziale Sicherheit, denn nur sie erhöhe den sozialen Frieden. Es gelte, allen Menschen in Wien „Strukturen und Perspektiven“ zu schaffen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. Als Beispiel nannte Hebein jene Menschen, die trotz Beschäftigung nicht genug verdienen und auf die Mindestsicherung angewiesen seien. Den ÖVP-Vorschlag zu Bürgerwehren lehne sie ab, das sei „Spitzeltum“. Das Gewaltmonopol müsse bei der Polizei bleiben.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) erwähnte den jüngsten Fall von Gewalt im Asylquartier in der Ziedlergasse in Liesing. Es zeige sich, dass die Einrichtung entgegen der Ankündigung eben „nicht sicher“ sei. SPÖ und Grüne würden „schlafwandeln und Wunschträume hegen“, anstatt die Realität zu sehen: Eine gemeinsame Flüchtlingslösung auf EU-Ebene sei nicht absehbar. „Mauern und Zäune“ seien Mittel gegen die „ungebremste Zuwanderung“.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) definierte Solidarität als „gegenseitige Hilfe und das Eintreten füreinander“. Wien stehe als ganze Stadt dafür ein und ließe niemanden zurück. Der Ausbau von Bildungs- und Integrationsmaßnahmen sei Beispiel dafür. Das international ausgezeichnete Programm „StartWien“ sei „erfolgreich“ für AsylwerberInnen geöffnet worden, dazu kämen integrative Rahmenprogramme wie die Sommersprachkurse. Wien wende unter allen Bundesländern die meisten Mittel für Sprachkurse auf. Spitzer: „Wir müssen auf das Miteinander setzen. Polarisieren gefährdet das gesellschaftliche Klima.“

Hauptdebatte: Vertragsgenehmigung für die AKH-Finanzierung bis in die Jahre 2024 bzw. 2030

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte den vorliegenden Vertrag eine „sinnvolle, langfristige Regelung, die Planbarkeit“ schaffe. Zudem sei es ein Bekenntnis zum Forschungsstandort Wien und den Jobs im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Allerdings hinterfragte Gara die anfallenden Kosten: Das AKH solle in den kommenden Jahren 1,37 Milliarden Euro erhalten, was den Kosten eines Spitalsneubaus entspräche. Der Bau des Krankenhauses Nord koste laut Gara das 2,3-fache vom vergleichbaren Projekt in München, wo derzeit eine neue Uniklinik entstehe. Das „Spitalskonzept 2030“ sei lediglich eine „KAV-Konzernstrategie“ und beinhalte keine gesamtheitliche Infrastrukturplanung für den niedergelassenen und Erstversorgungsbereich. Gesundheitseinrichtungen müssten stärker mit dem Stadtentwicklungsplan akkordiert werden. Die Stadt müsste die „Verunsicherung“ der KAV-MitarbeiterInnen ernst nehmen, statt sie als „Jammerer zu stigmatisieren“.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) begrüßte den Vertrag: Darin sei die Arbeitsaufteilung zwischen Stadt und Bund genau definiert. Eine ähnliche partnerschaftliche Zusammenarbeit wünschte sich Kugler für den Palliativ- und Hospizbereich. FSW und die Versicherungsträger müssten sich auf eine dauerhafte Finanzierung einigen; sie brachte einen entsprechenden Antrag ein. Hospizarbeit passiere in Wien derzeit nur ehrenamtlich oder auf Basis von Spenden. So seien die Öffnungszeiten der Wiener Tageshospize abhängig von Spenden der Caritas und des Vereins „Momo“.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) verteidigte das Spitalskonzept und den Medizinischen Masterplan 2030. Langjährig gewachsene Strukturen würden von den veränderten Bedürfnissen an die Gesundheitsversorgung überholt. Weil zum Beispiel Menschen das Spital immer öfter rasch verließen und daheim genesen, steige die Wichtigkeit von Tageskliniken. Dieser komplexe Veränderungsprozess müsse „ja nicht bis morgen“ umgesetzt sein, sondern werde in den kommenden Jahren Schritt für Schritt verwirklicht. Umso wichtiger sei eine sachliche Diskussion, PatientInnen zu verunsichern diene niemandem. Dass es künftig keine „Vollspitäler“ mehr geben werde, sei ein Irrglaube: Krankenhäuser hätten immer schon mit eigenem Portfolio und spezialisierten Bereichen gearbeitet. Neben Um- und Neubauten schaffe das Zusammenführen von Fachzentren gebündelte Expertise. Natürlich koste die Gesundheitsversorgung Geld; aber „jede Investition in moderne Medizintechnik“ mindere Krankheitskosten. Die Kritik an langen Wartezeiten in den Ambulanzen sei berechtigt. Meinhard-Schiebel erwähnte deshalb das Wartezeiten-Management als wichtigen Aspekt des Spitalkonzeptes. Neben dem AKH und den sechs KAV-Spitälern lobte sie die Arbeit der Ordenskrankenhäuser als „subventionswürdig“.

(Forts.) esl/klb/fis

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